SPD-Parteichef Gabriel lässt nach der NRW-Wahl die Muskeln spielen. Eine Koalition mit der CDU gebe es wohl nur mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Zudem bezeichnet er die Linkspartei abermals als „nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig“.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Abwahl von Schwarz-Gelb den Führungsanspruch seiner Partei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Die CDU sei der große Wahlverlierer, sagte Gabriel am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. Mit Blick auf den Gleichstand der Mandate trotz eines knappen Stimmenvorsprungs der CDU vor der SPD sagte der Parteichef: „Man wird von der SPD nicht erwarten können, dass wir sagen, wir sind zwar gleichstark, aber ihr dürft den Ministerpräsidenten stellen.“

Zu einem möglichen Regierungsbündnis unter Einschluss der Linken bekräftigte Gabriel: „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass dies eine Partei ist, die mit ihrem Programm nicht regierungswillig und übrigens nicht regierungsfähig ist. An dieser Beurteilung hat sich jedenfalls bei mir nichts geändert.“ Die SPD werde zwar mit der Linkspartei reden. Wer aber solche Forderungen erhoben habe wie die Linke, „der darf nun nicht erwarten, dass wir Sozialdemokraten die für jemand halten, mit dem man eine verlässliche Regierung bilden kann“.

SPD will im Bundesrat „Drei-Klassen-Medizin“ verhindern

Gabriel bekräftigte, dass die SPD nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat ihre gestärkte Position dort nutzen werde. „Wir sagen, wir würden das nicht mitmachen, was Menschen in Deutschland schadet. Zum Beispiel der Stopp der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Fortführung der Atomenergie, zum Beispiel Steuergeschenke an Leute, die es nicht nötig haben, weil dadurch Städte und Gemeinden ausbluten, oder wir wollen auf gar keinen Fall mitmachen, dass wir hier zur Drei-Klassen-Medizin marschieren“, sagte der SPD-Chef.
Doch werde seine Partei auch Alternativen aufzeigen. „Wir wollen natürlich nicht einfach nur Nein sagen, sondern wir wollen auch zeigen, was man besser machen könnte.“

Ampelkoalition als erste Option für Sozialdemokraten

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will zunächst mit den Grünen und dann zusätzlich mit der FDP über eine mögliche Ampelkoalition reden. Darüber hinaus habe der Landesvorstand einstimmig Sondierungsgespräche mit allen im neugewählten Landtag vertretenen Parteien beschlossen – auch mit der Linkspartei, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Montagabend nach einer Sitzung des Gremiums in Düsseldorf.

Zeitnah sollen demnach zunächst Verhandlungen mit den Grünen mit dem Ziel einer gemeinsamen Sondierungskommission aufgenommen werden. Mit den Grünen solle das weitere Vorgehen besprochen und eine gemeinsame Plattform gefunden werden, auf deren Basis weitere Gespräche mit dritten Parteien geführt werden sollen, sagte Kraft weiter. Die SPD werde den Grünen den Vorschlag unterbreiten, zunächst mit den Liberalen zu reden.

Weiterer Ansprechpartner sei aber auch die Linkspartei. Zudem habe der Vorstand Sondierungen mit der CDU abgesegnet. „Wir wollen eine tragfähige Regierung für Nordrhein-Westfalen“, sagte die Spitzenkandidatin. Auf die Frage, ob eine Koalition ausschließlich mit einer SPD-Ministerpräsidentin zustande kommen könnten, sagte Kraft: „Das steht klar im Vordergrund.“
Die Regierungsbildung solle in einem „vollkommen offenen und transparenten“ Verfahren erfolgen. Der Landesvorstand solle ständig über den Stand der Gespräche informiert werden. Auch die Basis solle einbezogen werden, beispielsweise durch Regionalkonferenzen.

Die SPD war bei der Landtagswahl am Sonntag knapp hinter der CDU zweistärkste Partei geworden. Allein mit dem Wunschpartner Grüne haben die Sozialdemokraten keine Mehrheit im Düsseldorfer Parlament. (apn)