Pressemitteilung

Die Kamener SPD-Fraktion begrüßt den nun von der Rot-Grünen Landesregierung angekündigten finanziellen Hilfsplan für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Die neue Landesregierung hatte frühzeitig, unmittelbar nach der Regierungsbildung, in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Jetzt liegen die ersten konkreten Zahlen vor“, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Dyduch.

Detaillierte Informationen zu den finanziellen Hilfen bekamen Fraktionsvorsitzende Marion Dyduch, stellv. Fraktionsvorsitzende Annette Mann und der stellv. Bürgermeister Manfred Wiedemann im Rahmen der Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Arnsberg des Städte- und Gemeindebundes am Donnerstag in Schwerte. Dort wies der neue Regierungspräsident, Dr. Gerd Bollermann (SPD), auf die zu erwartenden Hilfen hin. 300 bis 400 Millionen Euro sollen finanzschwache Kommunen in NRW zukünftig pro Jahr zur Entlastung im Bereich der Kassenkredite erhalten.

„Das ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Fraktionsvorsitzende Marion Dyduch und freut sich darüber, dass sich auch die Landes-CDU nun bewege und entgegen ihrer früheren Regierungspraxis diesem Finanzierungsvorschlag zustimmen werde.

Mit der neuen Landesregierung in Düsseldorf und dem neuen Regierungspräsidenten in Arnsberg habe man nun wieder zwei Partner, mit denen auf Augenhöhe ein Austausch möglich sei. Jedoch, ergänzte Marion Dyduch, müsse auch die Bundesregierung dem Land und somit auch den Kommunen unterstützend zur Seite stehen, was vor allem den Bereich der ansteigenden Sozialkosten betrifft.

Marion Dyduch
Fraktionsvorsitzende