Kamen. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Rat einen Haushalt beschlossen. Und auch der zweite bleibt ein Nothaushalt. Hoffnung auf einen Abschied von seinen Restriktionen noch innerhalb der Laufzeit des neuen Haushalts war neben der Sorge um die steigende Schuldenlast Thema der Ratsdebatte am Dienstag.
Die drückende Finanzsituation der Stadt beschönigten die Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden nicht. Alle Fraktionen jenseits der Ratsmehrheit der SPD blieben beim strikten Oppositionskurs der Frühjahrsdebatte um den Haushalt 2010 und lehnten den Haushalt 2011 und das fortgeschriebene Konsolidierungspapier ab.
Zwischen Ratlosigkeit und Ohnmacht sieht CDU-Sprecher Heinrich Kissing die Finanzlage der Stadt angesichts eines neuen Defizits von 15 Millionen Euro. 2016 werde das Eigenkapital aufgebraucht sein, pro Tag gebe die Stadt 42 000 Euro mehr aus, als sie habe. Das Land wird es nicht richten ist er überzeugt. und kritisierte Kurse in Kreis und Stadt. Konkrete Anträge präsentierte die CDU nicht.
Auch die Grünen blieben bei klarem Gegenkurs ohne alternative Vorschläge. Gründe den Haushalt zu unterstützen fände er nicht, so Klaus-Bernhard Kühnapfel. Für die Linke begründete Gabi Lenkenhoff ihr Nein damit, das schon jetzt zu viel Sinnvolles weggespart werde. Der FDP fehlen trotz Geldmangel Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt und zur Schärfung ihres Wirtschaftsprofiles. Und für die BG glaubt Detlef Kloß: Desolater geht es nicht.
Ein wenig leichten Hoffnungsschimmer immerhin räumten einige Fraktionen ein. Für die SPD sieht Marion Dyduch sogar angesichts der angekündigten Änderungen der Gemeindeordnung eine Chance, diese schwierigste Zeit zu meistern.
Bürgermeister Hermann Hupe erklärte mit Verweis auf erhoffte neue Konsolidierungsregeln. die Stadt werde alles tun, diese Chance zu ergreifen und dennoch am strikten Sparkurs festhalten. Vorbereitende Arbeiten seien dafür im Rathaus schon angelaufen. Die neuen Haushaltsbeschlüsse, getroffen allein mit SPD-Stimmen, blieben dann gültig. Der Rat aber erhielte wieder echte Handlungsmöglichkeiten zurück.
