Kamen. Nach dem Konflikt um gelb-blaue oder ganz blaue Papiertonnen droht neuer Zoff. Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution wehrt sich der Rat dagegen.

Der Vorstoß eines gewerblichen Papiersammlers in Kamen hatte die Stadt bereits einmal zu Gegenwehr veranlasst. Binnen Tagen stampfte die eine eigene Hauseinsammlung aus dem Boden und hielt Schaden in Grenzen. Aktuelle Rechtsprechung stütze das, so Bürgermeister Hermann Hupe. Danach seien Abfälle aus privaten Haushalten der Kommune zu überlassen.

Ein neuer Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums aber könnte die Tür weit öffnen für weitere gewerbliche Vorstöße. Dann, so Hupe, sei auch Prämienwettstreit um Haushalte zu erwarten.

Rat ist sich einig mit dem Städtebund

Es geht um das Recht von Bürgern, private Entsorgungsverträge mit privatwirtschaftlichen Entsorgern abzuschließen. Aus Sicht der Stadt würden dadurch eigene Entsorgungsstrukturen ausgehebelt und Bemühen um niedrige Kostenbelastung der Bürger verhindert. „Rosinenpickerei“ fürchtet die Stadtverwaltung. Interessante Wertstoffe in dichten Siedlungsbereichen könnten gewerbliche Unternehmungen einkassieren, die teure Restmüllsammlung in Rottum oder Derne würde städtische Pflichtaufgabe bleiben – und den Gebührenzahler umso teurer kommen.

Mit dem Protest steht die Stadt nicht allein da. Die vom Rat beschlossene Resolution ist abgestimmt mit Städtetag und Städtebund. Planungssicherheit und Gebührenstabilität werden als Gründe für den Protest angeführt: „Gewerbliches Rosinenpicken schadet allen Gebührenzahlern und auch privaten Konkurrenten“.

Der Rat ist sich in diese Frage weitgehend einig. Für die SPD stellt sich Friedhelm Lipinski gegen jede Rosinenpickerei. Für die CDU stellt Heinrich Kissing klar, dass ihm hier das kommunale Hemd näher sei als die betriebswirtschaftliche Hose. Künftig werde Wertstoffsammlung noch intensiviert werden, sagt er voraus. Die Grünen betonen, sichere Entsorgung gebe es nur in kommunaler Hand und die Linke sieht darin Daseinsvorsorge für die Bürger.