Kamen. Bürgermeister Hermann Hupe freut sich über das Angebot eines Kameners, 50 Euro für die Schlaglochbeseitigung zu spenden. Aber: Es gibt auch Skepsis in der Politik.
„Für die Haltung hinter einem solchen Angebot muss man dankbar sein. Das zeigt Engagement für das Gemeinwesen und die Anerkennung der kommunalen Finanznot“, so Hupe gegenüber unserer Zeitung. Er will prüfen lassen, ob das Interesse in der Bürgerschaft wirksame Maßnahmen ermöglicht und ob eine solche Idee rechtlich umsetzbar wäre. Hupe: „Es ist problematisch, für die Erfüllung einer Pflichtaufgabe Spenden entgegen zu nehmen.“ Zwar gebe es schon mal Engagement von Eltern zum Beispiel bei der Gestaltung von Schulräumen. Das aber habe anderen Charakter. Der Aufgabe, die Straßen zumindest wieder in einen ausreichenden Zustand zu versetzen, werde sich die Stadt trotz Nothaushalts stellen (siehe Infobox).
Ähnlich sieht es SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Dyduch: „Ich finde es toll, wenn sich Bürger Gedanken machen. In Bereichen wie Sport und Kultur sind wir verdammt auf sie angewiesen.“ Die Idee, Paten für Schlaglöcher zu werben, greife jedoch zu kurz. Ein zielgerichtetes Konzept sei notwendig.
Auch Heinrich Kissing, Fraktionsvorsitzender der CDU, gesteht der Idee einen „gewissen Charme“ zu. In dem Thüringer Ort, der die Patenschaft für Schlaglöcher umgesetzt hat, habe die Aktion sicher Sinn gemacht – „dort konnte man das Ergebnis vor der eigenen Haustür sehen.“ In Kamen wäre die erste Frage: Welche Schlaglöcher stopft das Spendengeld? „Wir können nicht in Heeren sammeln und in Werve flicken.“
„Die Idee ist super“, findet FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann. Probleme bei der Spendenverteilung befürchtet sie nicht. Ohne Absprache mit ihrer Fraktion will sie allerdings nicht die Initiative ergreifen. „Aber wenn jemand es vorschlägt, würde ich das begrüßen.“
Einem Vorstoß von Bürgerseite würde sich Klaus-Dieter Grosch, Fraktionsvorsitzender der Linken, nicht entgegenstellen. Eigentlich sei Straßensanierung aber Sache der Kommmunen. Wenn dafür kein Geld da sei, liege das an falscher Steuerverteilung.
Klaus-Bernhard Kühnapfel, Fraktionschef der Grünen, stören Schlaglöcher kaum. „Wir sind verwöhnt, jeder Feldweg ist ja asphaltiert.“ Die Thüringer Idee hält er für einen Gag, der ein Mal funktioniert. Nach ein paar Wintern seien die Straßen wieder kaputt und niemand spendet mehr. „Langfristig ist Geld im Sozialen oder im Umweltbereich besser angelegt.“