SPD: CDU entzieht sich konstruktiver Mitgestaltung

Kamen. Die Attacke von CDU-Ratsfrau Ina Scharrenbach zu Unterhaltungsmaßnahmen in der Stadt, weist die SPD-Ratsfraktion zurück.

„Wider besseren Wissens platzieren Frau Scharrenbach und die CDU Behauptungen, die abseits jeder Realität stehen, in der Öffentlichkeit. Das hat mit guter Kommunalpolitik überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist Populismus“, so Marion Dyduch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Sie reagiert damit auf die aktuelle Mitteilung der CDU zum Parkhaus an der Kämerstraße und der Straßenunterhaltung. Wie berichtet, fordert die CDU einen Neubau des Parkhauses sowie höhere Aufwendungen für die Kamener Straßen. Sie lasse dabei die aktuelle Finanzsituation der Stadt völlig außer Acht, so die SPD.

„Die CDU entzieht sich seit Jahren jeder Art der konstruktiven Mitgestaltung des finanziell angespannten Haushaltes“, so Dyduch. Anstatt sich am Konsolidierungsprozess zu beteiligen, kämen abstruse Forderungen und Behauptungen seitens der Union.

„Wäre Frau Scharrenbach bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch anwesend gewesen, sie wüsste, wo Ursachen zu finden sind und wie die Stadtverwaltung hinsichtlich der Straßenschäden verfahren will“, ergänzte Friedhelm Lipinski, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und des Planungs- und Umweltausschusses. Er kritisiert Widersprüche. Einerseits sei es aus CDU-Sicht falsch, in Neu- und Ausbau zu investieren, andererseits solle man ein neues Parkhaus bauen.