Kamen. Das Parken im Innenstadtbereich ist seit Jahr und Tag kostenlos – sehr zur Freude von Anwohnern und Kunden, sehr zur Freude aber auch für die Geschäftsleute, die dieses Gratisangebot als Standortvorteil sehen.
Weil die Stadt finanziell klamm ist und ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste, schwebt nun das Wort Parkraumbewirtschaftung wie ein Damoklesschwert über diese liebgewonnene Errungenschaft. Parallel mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes, dass die Einführung von Parkgebühren ab Juli 2012 vorsieht, und zwar mit Einnahmen von 470 000 Euro im Jahr 2012 und jeweils 800 000 Euro in den darauf folgenden beiden Jahren, wurde die Verwaltung vom Rat mit einer eingehende Prüfung aller fachlichen Aspekte und einem Konzept zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung beauftragt.
Eine Arbeitsgruppe der Verwaltung hat diesen Auftrag nun erledigt. Den umfangreichen Prüfungsbericht, der gerade in der redaktionellen Endbearbeitung ist, will die Verwaltung in einer gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Umweltausschuss, Straßenverkehrs- und Wirtschaftsausschuss am 21. Juni mündlich vorstellen und eine Beschlussempfehlung für die Ratssitzung am 21. Juli geben.
Rat entscheidet vor der Sommerpause
Es ist also ausreichend Zeit für eine politische Bewertung und Meinungsbildung, sagte Bürgermeister Hermann Hupe gestern auf Nachfrage. Er selbst könne zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch keine Tendenz erkennen, welche Empfehlung die Verwaltung aussprechen werde: Eine verbindliche Abwägung aller Fakten kann ich erst vornehmen, wenn der endgültige Bericht vorliegt.
Unabhängig von diesem Votum äußerte sich der Bürgermeister allerdings zu einer Perspektive für das marode städtische Parkhaus in der Kämerstraße. Einen Neubau mit siebenstelligen Investitionskosten hält er für möglich.
Bei Einführung einer Parkraumbewirtschaftung hielte ich die Refinanzierung durch Gebühren für denkbar. Aber auch ohne Parkraumbewirtschaftung wäre ein Neubau zu stemmen. wenn man sich auf ein alternatives Finanzierungsmodell verständigen kann. Entsprechende Gespräche mit der Kamener Kaufmannschaft sollen noch im Juni stattfinden.