Trotz Nothaushalt: Parken weiter für lau

Kamen. Parken im öffentlichen Raum soll in Kamen weiter gebührenfrei bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt die Verwaltung nach einer zehnmonatigen, intensiven Untersuchung aller in Betracht kommenden Faktoren.

Einen umfangreichen Bericht und eine entsprechende Empfehlung gab die Verwaltungsspitze gestern in einer gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Umwelt-, Straßenverkehrs- und Wirtschaftsausschuss in der Stadthalle. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat Ende Juli.

Bürgermeister Hermann Hupe erinnerte gestern daran, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung – und zwar ausschließlich im Innenstadtbereich – erst durch die finanzielle Situation der Stadt und die Erfordernisse eines Haushaltssicherungskonzeptes auf die Tagesordnung gekommen sei.

Statt 1700 tatsächlich nur 600 Stellplätze

Auf der Basis von vermuteten 1700 Stellplätzen und einem Preis von 50 Cent pro Stunde war damals ein Potenzial von 800 000 Euro jährlich (ab 2013) bzw. 480 000 Euro für das zweite Halbjahr 2012 vorgesehen. Bis zur geplanten Einführung im kommenden Jahr sollte die Verwaltung eine umfängliche Analyse und konzeptionelle Eckdaten vorlegen.

Dies ist nun geschehen. Der 30-seitige Bericht der Arbeitsgruppe belegt klar und eindeutig, dass die im damaligen Haushaltssicherungskonzept fixierten Einnahmeerwartungen bei weitem zu optimistisch waren. Aber auch unter rechtlichen Gesichtspunkten erscheint eine Parkraumbewirtschaftung fragwürdig, weil eine „Gebührenfestsetzung allein aus fiskalischen Gründen zur Stützung der Kommunalhaushalte rechtswidrig“ sei, wenn kein Kurzparkbedürfnis besteht. Dieses Bedürfnis immerhin sieht die Stadt.

Unabhängig davon führte die Analyse des möglichen Bewirtschaftungsraumes durch die Arbeitsgruppe unter Leitung von Reiner Brüggemann zu aufschlussreichen Ergebnissen.

Danach leben in dem für gebührenpflichtiges Parken vorgesehenen Bereich 2500 Personen ab 18 Jahre (potenzielle Autofahrer). Es sind hier 1100 Fahrzeuge zugelassen. Es gibt 350 angemeldete Gewerbe und circa 1000 Arbeitsplätze. Zahlen, die einen enormen Parkdruck durch Anwohner und Arbeitnehmer belegen. Statt der ursprünglich angenommenen 1700 Stellplätze stehen tatsächlich aber nur 1200 Parkplätze zur Verfügung. Zieht man davon 160 Plätze im Parkhaus Kämerstraße ab und berücksichtigt man, dass weitere 440 Plätze entweder durch andere vertragliche Bindungen und dauerhafte Nutzung durch Bewohner nicht zur Verfügung stehen, bleiben noch 600 zu bewirtschaftende Parkplätze übrig.

Auf dieser Grundlage sind nach Berechnung der Verwaltung auch die im HSK veranschlagten 800 000 Euro aus Einnahmen durch Parkraumbewirtschaftung nicht zu erzielen. Bei einer Parkgebühr von 50 Cent pro Stunde lägen die Erlöse je nach Auslastung bei 212 010,76 Euro (30 %), 303 119,13 Euro (40 %), 394 227,50 Euro (50 %) und 485 335,87 Euro (60 %). Bei einer Parkgebühr von 60 Cent lägen die Erträge zwischen 266 675,78 und 594 665,91 Euro.

Bei all diesen Zahlen wäre die Nutzung einer sogenannten „Brötchentaste“ für Kurzzeitparker nicht einmal mit eingerechnet. „Dies würde, so sagen uns Experten, das Ergebnis noch einmal um rund ein Drittel schmälern“, betonte Bürgermeister Hermann Hupe. Auch Feiertage und Abgaben an Besitzer privater Parkflächen (ca. 25 000 € pro Jahr) seien nicht berücksichtigt.

Keine Kürzungen an anderer Stelle

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen schlägt die Verwaltung nun also einen Verzicht auf Parkgebühren vor, weil

der Erlös bei weitem nicht die kalkulierten Beträge des Haushaltssicherungskonzeptes erreicht.

die Verkehrslenkungsfunktion durch Gebühren im Innenstadtbereich nicht erforderlich ist

Der Aufwand und die Betroffenheit der Menschen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zum Ertrag stehen.

Die Förderung ökologischer Belange auch ohne Gebührenbewirtschaftung erreichbar sei

Der Innenstadthandel durch Gebühren weiter belastet würde

Über die Konsequenzen eines Verzichts auf Parkgebühren im Zuge der Haushaltssicherung ist sich die Stadtspitze im Klaren. „Das sollte nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führen“, betonte Hermann Hupe im Nachgang der gestrigen Sitzung.

Übrigens: Keine der Parteien meldete sich gestern nach dem Vortrag von Brüggemann und Hupe zu Wort. Auch nicht die Befürworter einer Parkraumbewirtschaftung. Offenbar will man die Fakten in Ruhe sacken lassen, um dann am am 21. Juli zu entscheiden.