Kamen. Wenn es ums Parken geht, ist Kamen eine Insel der Glückseligen. Trotz Nothaushalt und dem Zwang zum Sparen will die Stadt auf die Einführung von Parkgebühren verzichten, obwohl sich damit Geld verdienen ließe.
Allerdings bei weitem nicht so viel, wie man ursprünglich ins Haushaltssicherungskonzept geschrieben hatte, nämlich rund 800 000 Euro im Jahr.
Nach einer Untersuchung der Verwaltung liegen die zu erzielenden Einnahmen im ungünstigsten Fall lediglich bei rund 200 000 Euro im Jahr. Unter anderem deshalb, aber auch um Standortvorteile für den Innenstadthandel nicht zu gefährden, schlägt sie den Verzicht auf Parkgebühren vor.
Die Entscheidung darüber fällt der Rat nun bei seiner Sitzung am 21. Juli. Eine breite Mehrheit für diesen Vorschlag zeichnet sich ab, weil nicht nur die mit absoluter Mehrheit regierende SPD gegen die Einführung von Parkgebühren ist.
Unzumutbare Belastungen
Deren Fraktionsvorsitzende Marion Dyduch machte gestern deutlich, dass ihre Partei nach eingehender Prüfung der Verwaltungsvorlage einstimmig für die Empfehlung der Verwaltung ist. Vor allem die Tatsache, dass ernsthaft nur 600 statt der ursprünglich zu Grunde gelegten 1700 Parkplätze für eine Parkgebühr in Betracht kämen und damit das wirtschaftliche Ergebnis deutlich nach unten korrigiert werden müsse, sei dabei ausschlaggebend gewesen. Ich verhehle nicht, dass sich die SPD anders verhalten hätte, wenn die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehenen 800 000 Euro tatsächlich erreicht würden, betonte Dyduch. Das sei aber erkennbar nicht zu erwarten, bestenfalls eine gemittelte Einnahme von rund 400 000 Euro sei denkbar. Das aber ist uns zu wenig, insbesondere wenn man abwägt, was wir dafür den Betroffenen und Anwohnern zumuten würden.
Besonders benachteiligt wären nach Meinung von Ursula Müller, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, insbesondere die rund 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Innenstadtbereich durch Parkgebühren oder das Ausweichen auf den öffentlichen Personen-Nahverkehr unzumutbar belastet würden.
Dyduch sagte auch, sie sei sich der Tatsache bewusst, dass über das Thema seit jeher emotional diskutiert worden sei und verwahrte sich vor diesem Hintergrund auch gegen unzulässige Vergleiche.
Es könne überhaupt keine Rede davon sein, dass der Verzicht auf Parkgebühren nun an anderer Stelle durch weitere Kürzungen etwa im sozialen Bereich kompensiert werden müsse. Die SPD hat schon bisher bei allen Kürzungen darauf geachtet, bestehende Strukturen zu erhalten und sie nicht mutwillig zu zerschlagen, betonte Dyduch.
So gebe es sogar Hoffnung, dass die ebenfalls im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung von 80 000 Euro jährlich möglicherweise verzichtbar ist. Dann nämlich, wenn die rot-grüne Landesregierung das letzte Kindergartenjahr wie geplant beitragsfrei stellt.
Zudem ließen die Prognosen für die Einnahmen aus Gewerbesteuern, aus Gewinnausschüttungen der Tochterunternehmen und der Eigenbetriebe eine gewisse Verschnaufpause erwarten, sagte Ursula Müller. Allerdings räumten beide SPD-Politikerinnen auch ein: Trotz allem wird Kamen weiter im Nothaushalt bleiben.
