Kamen. Nicht nur die Eltern, auch die Stadt wird entlastet mit dem kostenlosen letzten Kindergartenjahr. Behauptungen der FDP-Ratsfraktion, der Stadthaushalt müsse zahlen für eine gebrochene Zusage der Landesregierung, weist der Beigeordnete Reiner Brüggemann zurück.
Mehr Kompensation als Einnahme-Ausfall
Zunächst einmal bedeute die Landesentscheidung für einen Verzicht auf Elterngebühren im letzten Kindergartenjahr eine richtige und gute familienpolitische Entscheidung, so Brüggemann. Auch die Kamener Familien würden entlastet. Der Kostenaufwand der Stadt für die Unterhaltung der Kindertageseinrichtungen sinke dabei auch, stellt er klar.
Damit weist Brüggemann eine Erklärung der FDP-Ratsfraktion zurück. Die hatte dem Land Wortbruch vorgeworfen, weil die wegfallenden Elternbeiträge für die Stadt Kamen nicht in voller Höhe ersetzt würden. Die Freidemokraten beziehen sich dabei auf eine vorläufige Regelung, die das Land zur Kompensation der Einnahmeausfälle auf den Weg brachte. Diese Regelung bringe der Stadt statt des gesetzlich von den Eltern zu tragenden Kostenanteils von 19 Prozent nur 15 Prozent.
Die Rechnung der FDP aber stimme nicht, so Brüggemann. Tatsächlich gebe es zunächst als vorläufige Kompensation eine pauschale Zahlung, die für Kamen knapp 330000 Euro ausmache. Das seien nicht 15, sondern 17 Prozent der Kosten. Die Stadt wiederum erhalte bisher nicht die gesetzlichen 19 Prozent der Kosten von den Eltern, sondern nur 15. Kamen hat wie andere Kommunen keine höhere Elternbelastung realisiert.
FDP-Fraktion habe zu früh spekuliert
Diese Regelung entlaste damit neben den Eltern auch die Stadt, so Brüggemann. Die Hoffnung bestehe fort, dass sich die endgültige Lösung tatsächlich an den 19 Prozent orientiere und der Stadt damit deutlicher helfe. Schon jetzt stimme der von Heike Schaumann und Martin Wiegelmann erhobene Vorwurf nicht, dass Kamen der Landesregierung ein Wahlversprechen finanziere. Brüggemann: Hier wird vor Tisch mit politischen Vermutungen agiert.
Die FDP geht in ihrer Kritik noch weiter. Sie sieht in Folge des Einnahmeverzichtes durch die Landesregierung die Chance auf eine Qualitätsverbesserung in den Kindergärten vertan.
