Kämmerer erhöht Zins

Kamen. Die Gebührenzahler sollen mit den Entwässerungskosten beitragen zur Haushaltskonsolidierung. Die Stadt will die Verzinsung ihres Eigenkapitals anheben. Auch weil gleichzeitig Müllgebühren sinken, fällt die Mehrbelastung für die Haushalte nur gering aus.

Der kalkulatorische Zins war in der Vergangenheit schon Stellschraube, bisher eher zur Entlastung der Bürger. Die Stadt hatte den Zinssatz mehrfach gesenkt, auch um Kostensprünge bei Abwassergebühren durch die Sesekerenaturierung abzumildern. Deren Kosten haben den Scheitelpunkt nun überschritten, der Zinssatz schnellt wieder hoch.

Mit 6,9 Prozent statt zuletzt 5,75 Prozent sei man im rechtlich gesicherten Rahmen, so Kämmerer und Werkleiter Jörg Mösgen gestern. Der Rekordwert in den 90er Jahren lag sogar bei 8 Prozent. Die Stadt folgt, so Mösgen, im übrigen nur Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt. Die habe für Gemeinden im Nothaushalt die Parole ausgegeben „Entgelte vor Schulden.“

Und die Stadt schöpft Gewinne aus der Stadtentwässerung bereits für den gebeutelten Haushalt ab. Das tue man, so Mösgen, ohne den Eigenbetrieb beim Kapital zu schwächen allein aus den handelsrechtlichen Gewinnen. Die Belastung für den Haushalt bleibt im Rahmen, so rechnet der Kämmerer vor, mit knapp 20 Euro im Jahr für eine vierköpfige Musterfamilie (160 Kubikmeter Schmutzwasser, 140 Quadratmeter versiegelte Fläche).

Vor dem Betriebsausschuss informierte Mösgen außerdem über positive Entwicklungen bei Müllgebühren. Die bleiben beim Restmüll konstant, sinken beim Biomüll. Das mildert auch insgesamt gerechnet die Abgaben für Hausbesitzer und Mieter. Die steigen für die Musterfamilie trotz Mehrbelastungen durch den Winterdienst und die neuen Entwässerungskosten um 32,40 Euro im Jahr, gerade 2,63 Prozent.

Unerfreulich, aber zwingend sei die Maßnahme, war sich Mösgen im Betriebsausschuss auch mit Reinhard Hasler von der CDU einig. Dort wurde das Vorhaben gestern einstimmig abgesegnet.