Kamen. Die SPD-Fraktion hofft auf einen Ausstieg aus dem Nothaushalt. Bis dahin trägt sie einen weiteren Defizithaushalt für 2012 erst einmal mit.
Vor der Haushaltsverabschiedung schaut die SPD schon darüber hinaus. Die eigentliche Weichenstellung zur Finanzzukunft der Stadt erwartet die Mehrheitsfraktion fürs Frühjahr. Dann soll um den Ausstieg aus dem Nothaushalt gekämpft werden.
In den Folgewochen erörtere und beschließe man nicht mehr als den Buchungsrahmen für die Folgemonate, so die Fraktionsvorsitzende Marion Dyduch. Der Produkthaushalt 2012 biete ein weiteres Millionendefizit, werde aber auch begleitet von weiteren Sparanstrengungen aus der Fortschreibung der Haushaltssicherung. Beides aber führe die Stadt nicht aus der Knebelung des Nothaushaltes.
Der setze schmerzhafte Grenzen. Nur die durch Fördergelder mögliche Sanierung der Derner Straße bleibt 2012, außerdem 60 000 Euro Planungskosten für die Nutzung der Uferzonen der neu gestalteten Seseke und 20 000 Euro für Ersatz für 30 Jahre alte Stühle in den Sitzungs- und Konferenzräumen des Rathauses.
Neue Stühle für den Ratstrakt
Im Frühjahr aber soll ein weiteres Haushaltssicherungskonzept auf den Tisch. Dass soll, so hofft die SPD-Fraktion, die Stadt hinaus führen aus dem Nothaushalt und damit neue Gestaltungsspielräume schaffen. Das Land hat den Weg dafür frei gemacht, falls die Stadt ein Konzept vorlegt, das einen Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren vorsieht. Wir werden da nicht kosmischen Schaum beschließen, mahnt Marion Dyduch. Neues Geld gebe es nicht, ergänzt Heiko Klanke. Aber vielleicht doch mehr Investitionsmöglichkeiten bei Straßen, U3-Betreuung, Inklusion und Stadtgestaltung.
Gespart werden muss trotzdem oder sogar gerade.
Sonst drohe Kamen in sechs bis sieben Jahren die bilanzielle Überschuldung. Das Land habe Wort gehalten, der Bund helfe bei der Grundsicherung, der Kreis gebe diese Erleichterungen weiter. Nötig bleibe aber ein Umbau, wenn nicht Rückbau vor Ort. Die SPD hält es für unverzichtbar Anpassungen auch an Demografie vorzunehmen. Da hinein falle die Debatte um Spielplätze und das Freibad in Heeren.
