Ratsdebatte

Kamen. Beschlossen sind der Haushalt für 2012 und die Fortschreibung der Haushaltssicherung seit gestern, allein von der SPD gegen den Rest des Rates verantwortet. Doch beides soll im Frühjahr schon Geschichte sein. Streit darum gab es im Rat trotzdem.

Weil die Verwaltung im März ein Zehnjahrespapier nach neuer Gemeindeordnung vorlegen will, das Kamen rausführen könnte aus dem Nothaushalt, ist dieser Haushaltsplan nur Buchungsrahmen für wenige Monate.

Ein Stück politische Abrechnung bot die Debatte trotzdem und mancher positionierte sich schon jetzt deutlich für Klientelpolitik oder gegen schmerzhafte Sparanstrengungen.

Ganz offen gab sich für die FDP Heike Schaumann. Selbstverständlich stimme sie gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer, auch wenn es nach acht Jahren Stabilität nur um ein Plus von 1,5 bis 2 Prozent geht. Sie sei stolz darauf, für Gewerbe als ihre Klientel einzutreten, bekannte sie.

Das formulierte Ina Scharrenbach so nicht, erstmals als Fraktionsvorsitzende mit der Haushaltsrede betraut. Ein Abwürgen von Konjunkturhoffnung wähnt sie als Folge einer Beteiligung des Gewerbes an der Schulterung der Finanzkrise. Auch die BG stellt sich vor das Unternehmertum.

Klaus-Bernhard Kühnapfel (Grüne) und Klaus-Dieter Grosch (Linke/GAL) dagegen hielten diese Belastung des Gewerbes für vertretbar. Sie komme nach Jahren der Steuergeschenke des Bundes und kleine Gewerbebetriebe zahlten ohnehin kaum oder keine Gewerbesteuer.

Im Frühjahr sollBefreiungsschlag folgen

Für die SPD erklärte Marion Dyduch trotz des Freibadbeschlusses, ihre Partei wolle auch künftig keine Strukturbrüche in der Stadt. Doch die Stadt brauche Freiräume für Zukunftsinvestitionen. Daher würden „an der einen oder anderen Stelle weitere finanzielle Belastungen auf die Bürger zukommen.“ Das Frühjahr könne dennoch einen Befreiungsschlag bringen. Offene Gespräche bot sie im Vorfeld an.

Ina Scharrenbach ging für die CDU zunächst mit dem geltenden Haushaltsrecht ins Gericht. Mindestens eine Generation werde es dauern, Kamen finanziell zu sanieren. Auf dem Weg dahin forderte sie eine permanente Aufgaben- und Ausgabenkritik statt zu spät kommender Entscheidungen. Gleichzeitig müsse Politik auf Wirtschaftsförderung ausgerichtet werden. Eine deutliche politische Linie fordert sie ein.

Auch die FDP will umfassende Aufgabenüberprüfung im Rathaus. Den Haushalt lehnt sie schon wegen der Gewerbesteueranhebung ab. Für die Grünen ist der Haushalt 2012 eine Luftnummer. Sie erwarten von schmerzhaften Einschnitten nur Lebensverlängerung, keine Heilung. Konsolidierungshoffnungen innerhalb von zehn Jahren seien nur Wunschtraum, so Bettina Werning.

Grüne und Linke geben den Streit um die Parkraumbewirtschaftung nicht auf. Klaus-Dieter Grosch sieht in kleinen Sparbeschlüssen keinen Sinn, wenn dort Hunderttausende verschenkt würden. Konzepte vermisst auch die Linke. Unzureichendes Stadtmarketing bemängelt auch sie. Eine wenn auch gut angenommene Winterwelt sei zu wenig.