Lob für den Sanierungsplan

Kamen.Als gelungenes Werk mit einem sinnvollen Mix, das zudem konservativ gerechnet sei und ohne Utopien auskommt, gilt der Sanierungsplan des Rathauses für die Stadtfinanzen bei der Bezirksregierung. Und dieses Urteil, so betont man dort, vergebe man nicht allzu oft.

Kamens Politik scheint noch nicht ganz überzeugt, ein dickes Lob vom Leiter der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung, Ferdinand Aßhoff, aber kann die Stadtverwaltung schon für ihren Entwurf für die Haushaltskonsolidierung über zehn Jahre verbuchen. Aßhoff stellte klar, dass Kamen ein formales Beratungsverfahren durch die Bezirksregierung nicht hätte haben können, weil die schon überlastet sei mit solchen Angeboten für Kommunen, die weit schlechter dastehen. Es habe aber regelmäßige Gesprächskontakte gegeben. Am Ende gebe es keine Sanierungsvorschläge, die die Bezirksregierung noch zusätzlich benennen könnte. Lediglich bei Zugriffen auf Unternehmensgewinne der Sparkasse sieht Aßhoff mittelfristig noch Möglichkeiten.

Ansonsten bescheinigt er der Stadt, schon in Vorjahren solide gewirtschaftet zu haben ohne in verzichtbare Prestigeobjekte zu investieren. Und auch das Sanierungspaket verzichte auf Utopien, sei auf alle Fälle schlüssig. Auch er warnte davor, zu sehr auf weitere Kosteneinsparungen zu setzen. Kamen habe keine üppige Ausstattung mit Einrichtungen im Vergleich zu anderen Städten. Und im Blick auf demografische Prozesse werde man diese Ausstattung brauchen, um attraktiv zu bleiben.

Er wolle Grundsteueranhebungen nun nicht allein das Wort reden, so Aßhoff. Man werde diese aber ins Auge fassen müssen. Er ist überzeugt: „Nur ganz wenige Kommunen in NRW werden am Ende ohne solche Bürgerbeiträge auskommen.“

Für die SPD bedankte sich Marion Dyduch für diese Ausführungen im Hauptausschuss des Rates, weil dass sehr deutlich mache, dass man mit diesem Papier gut werde arbeiten können. Lediglich die CDU, die stets Beratung durch die Bezirksregierung eingefordert hatte, blieb skeptisch. Ina Scharrenbach zweifelt die Nachhaltigkeit des Sanierungskonzeptes an.