Kamen.Folgt man dem Kämmerer, dann wäre zumindest eine Teildebatte zum gestern in den Rat eingebrachten Zehn-Jahresfinanzplan vom Tisch: „Die Grundsteueranhebung ist alternativlos. Etwas anderes zu behaupten ist Unfug!“

Inhaltlich erörtert wurde das Paket gestern im Rat nicht. Dazu bleibt nun Zeit bis zum 24. Mai. Dann soll der Rat nach dem Vorschlag der Verwaltung über ein bis dahin womöglich weiter entwickeltes Papier befinden. Die Ziele dafür betonte bei der Einbringung noch einmal Bürgermeister Hermann Hupe. Es gehe darum, Kassenkredite zu stoppen, Investitionsfreiheit und Selbstverwaltung zurück zu gewinnen und Generationengerechtigkeit zu beachten.

Eine Grundsteueranhebung in den vorgeschlagenen zwei Stufen tue sicher manchem weh, räumte Hupe ein. Immerhin bleibe die Hoffnung, dass die zweite Stufe bei einer besseren Entwicklung als angenommen im Jahr 2018 auch milder ausfallen könne.

Jörg Mösgen betonte, er habe beim Dienstantritt 2010 nicht geglaubt, dass eine Lösung für die städtische Schuldenspirale und den fortgesetzten Eigenkapitalverzehr so schnell in die Nähe rücken könne. „Das aber hat seinen Preis“, betonte auch der Kämmerer.

Es sei eine gewaltige Kraftanstrengung bis 2022 aus alten und neuen Haushaltssicherungsmaßnahmen in der Addition der Jahreseinsparungen mehr als 80 Millionen Euro zu stemmen. Er rief die Politik zu eigenen Vorschlägen auf. Die aber müssten mit finanziellen Deckungsvorschlägen ausgestattet sein.

Interfraktionelle Gespräche dazu haben offenbar bereits begonnen.