Kamen.Allein mit den Stimmen der SPD beschloss der Rat gestern das Finanzpaket für eine zehnjährige Haushaltskonsolidierung. Damit steht auch die Anhebung der Grundsteuern zum 1. Januar fest.

Bürgermeister Hermann Hupe appellierte zum Beginn der Sitzung, „das Ganze“ im Auge zu behalten. Das gelang in mehrstündiger Debatte nicht immer. Auch die erneute Werbung von Stadtkämmerer Jörg Mösgen für den Plan zum Ausstieg aus dem Nothaushalt verhallte. Mösgen warnte erneut, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es schwieriger werde, kommunale Schulden durch Bankkredite zu decken. Es sei bereits gelungen, die Nettoneuverschuldung zu begrenzen. Es gebe aber keinen anderen Weg, als die vorgelegte Maßnahmenliste (Infobox auf dieser Seite), um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern.

Hauptstreitpunkt Grundsteuer

Ina Scharrenbach bezweifelte für die CDU erneut die Tragfähigkeit des Papiers. Das enthalte Soll-Bruchstellen bei erwarteten Zahlungen von Straßen NRW für Entwässerungskosten oder Zuweisungen städtischer Töchter. Und auch Tarifentwicklungen seien nicht berücksichtigt. Dem traten Mösgen und Bürgermeister Hermann Hupe entgegen. Die Zuweisungen etwa der GSW seien vertraglich gesichert, Zahlungen von Straßen NRW in kalkulierter Höhe flößen bereits und auch die Tarifentwicklung sei berücksichtigt. Die Kommunalaufsicht habe bereits die Solidität des Rechenwerks bestätigt.

Die Kritik auch von FDP und Linken konzentrierte sich auf die Grundsteueranhebung. Die neue Belastung von Bürgern sei nicht zu rechtfertigen, so Heike Schaumann für die FDP. Sie fordert Sparanstrengungen bei bestehenden Angeboten.

Dass die erhalten bleiben, freut zwar Klaus-Bernhard Kühnapfel für die Grünen. Auch eine Grundsteueranhebung lehnt seine Fraktion nicht grundsätzlich ab. Der Ausstieg aus dem Nothaushalt aber ist für ihn ein falsches Signal. Seine Fraktion setzt darauf abzuwarten, bis Unterstützung von Bund und Land komme. Bis dahin aber, so Mösgen, „wären die Wellen längst über uns zusammengeschlagen“.

Für die Linke führte Klaus Dieter Grosch Alternativberechnungen seiner Fraktion an. Die aber wies für die Verwaltung Beigeordneter Reiner Brüggemann als teilweise unredlich und fadenscheinig -zurück.

Konsens gab es nicht. Die SPD folgte am Ende allein dem Bürgermeister. Der stellte klar, es gehe um die Wahl zwischen ungeregelt weiter wachsender Verschuldung oder einer angestrengten Haushaltssicherung über zehn Jahre.