Städte erwarten Mehrausgaben zwischen 50 und 75 000 €

Kamen/Bergkamen/Bönen. Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) kommen auf die Kommunen höhere Kosten zu, um Asylbewerbern und Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Wurden bisher im Schnitt 225 € pro Person gezahlt, sollen sich die Zahlungen ab sofort und zum Teil rückwirkend an den Sozialleistungen für Deutsche orientieren und dem Hartz IV- Regelsatz angepasst werden.

Für die Stadt Kamen, die in ihrem Haushalt bisher eine Ausgaben Position von 410 000 € nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ vorgesehen hatte, geht Kämmerer Jörg Mösgen von Mehrkosten von etwa 50 000 € pro Jahr aus. Dabei gibt die Stadt insbesondere an Personen, deren Asylantragsverfahren seit Jahren nicht abgeschlossen werden können (etwa weil sich das Herkunftsland nicht ermitteln lässt) vor allem Sachleistungen in Form von Gutscheinen aus. Außerdem fließt Bargeld. Die Unterbringung in der Unterkunft im Mausegatt erfolgt kostenlos, die Stadt übernimmt außerdem die Heilvorsorge. „Wer im normalen Asylverfahren ist, was in der Regel in wenigen Monaten abgeschlossen werden kann, erhält ausschließlich Bargeld“, stellt Mösgen klar.

Derzeit sind im Mausegatt 101 Menschen untergebracht. Stark gestiegen – und das ist angesichts der politischen Entwicklung nicht verwunderlich – ist der Anteil von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Syrien. Das sind derzeit immerhin 21 Personen. „So richtig und wichtig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für die Betroffenen ist, führt sie doch zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen“, stellt Mösgen fest. Auch für diesen Bereich der Sozialkosten mahnt er daher an: „Der Gesetzgeber, also der Bund, müsste diese Kosten im vollen Umfang übernehmen. Stattdessen bleiben wir als Stadte darauf sitzen.“

Das unterstreicht auch der Beigeordnete der Stadt Bergkamen Bernd Wenske: „Die Städte werden bei der Kostenabwicklung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz allein gelassen. So ist die Kostenerstattung des Landes NRW in den vergangenen Jahren von einst zwei Dritteln inzwischen auf knapp 10 Prozent zurückgegangen. In Bergkamen sind in den Unterkünften Fritz-Husemann-Straße und Erich Ollenhauer-Straße 63 Personen untergebracht. In Bergkamen geht man nach der gestrigen Entscheidung des BVerfG von Mehrbelastungen für den Haushalt von rund 70 000 Euro aus.

Mit Mehrbelastungen für den Haushalt in Höhe von jährlich 75 000 € rechnet die Gemeinde Bönen, bei der im Moment 86 Personen entsprechende Leistungen beziehen.