Kamen. Die Stadt ist nicht mehr im Nothaushalt und kann endlich wieder selbständig über Art und Umfang ihrer Investitionen entscheiden. Das ist der entscheidende Vorteil, den Kamen genießt, auf dem zehnjährigen Weg zur Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2022. Der Haushaltsplanentwurf 2013 und die fortgeschriebene Haushaltssicherung markieren darum auch nur ein Etappenziel, denn nach wie vor plant Kämmerer Jörg Mösgen, wie er gestern bei seiner Haushaltsrede im Rat ausführte, mit einer Unterdeckung von 12 Millionen Euro, immerhin 6,5 Millionen weniger als 2012.

Bei Gesamtaufwendungen von rund 123 Millionen Euro hat die auf 25,3 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage inzwischen die Personalkosten (22,75 Millionen €) als bislang größte Ausgabeposition abgelöst.

Den geplanten Ausgaben stehen 2013 geplante Erträge von 111 Millionen Euro gegenüber. Davon allein rund 15 Millionen aus Gewerbesteuern und weitere 8 Millionen aus der Grundsteuer, die sich in Kamen auf 580 Hebesatzpunkte erhöht, damit aber unter dem Kreisdurchschnitt liegt.

Schlüsselzuweisungen des Landes sind weiterhin die größte Einnahmeposition mit 18,3 Millionen Euro. Die Summe fällt allerdings 2,4 Millionen Euro geringer aus als 2012. Angesichts eines Rekordwertes von 8,7 Milliarden Euro, die das Land 2013 verteilt, sei kaum nachvollziehbar, dass Kamen kein größeres Stück vom Kuchen abbekäme, mahnte Mösgen daher „mehr Verteilungsgerechtigkeit“ an.

Apropos Gerechtigkeit: Um Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Grundsteuererhöhungen und steigender Energiekosten ohnehin künftig tiefer in die Taschen greifen müssen, nicht noch mehr zu belasten, sind im Haushalt 2013 ausdrücklich keine weiteren Gebührenerhöhungen (Abfall, Straßenreinigung, Kanalbenutzung, Bestattungswesen, Märkte und Rettungsdienst) geplant.

Mit dem Haushalt 2013 stellte die Verwaltung gestern auch den Stellenplan für das kommende Jahr vor. Bürgermeister Hermann Hupe plant danach einen weiteren Personalabbau im Umfang von rechnerisch 6,33 Stellen.

2013 wird es nach zwei Jahren wieder Beförderungen geben

2013 soll es 127,43 Beamtenstellen und 273,15 stellen für tariflich Beschäftigte geben. Die gute Nachricht aus Sicht der Verwaltung: Erstmals nach zwei Jahren sind wieder Beförderungen geplant (vermutlich 16). Außerdem wird weiter ausgebildet (5-8 Plätze). In Summe gesehen bleiben die Personalkosten der Stadt damit im Vergleich zu 2012 nahezu konstant.
Insgesamt plant Kamen im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von fast 8 Millionen Euro (Straßen-, Kanalbau, Schulausstattung, Altbausanierung). Der Eigenanteil liegt aber lediglich bei 172 000 €, der Rest sind Fördermittel und Pauschalen.