Kamen. Überraschung beim Haushalt: Die Grünen stimmten mit der SPD für das Entwurf und sorgten so beim Beschluss für eine größere Mehrheit als erwartet. Die SPD attackierte im Anschluss die anderen Oppositionsparteien scharf – und erhielt ein entsprechendes Echo.

Alle andere Oppositionsparteien attackierte die SPD ungewohnt offensiv. Die hatten zuvor einstimmig den Stellenplan des Rathauses gut geheißen samt neuer Ausbildungsanstrengungen und einigen Beförderungen. Das sei nur möglich, dank der von der SPD durchgesetzten Beschlüsse zum Ausstieg aus dem Nothaushalt, zeigten sich Marion Dyduch und Michael Krause überzeugt. Die anderen Fraktionen hätten billigend in Kauf genommen, dass der Stadthaushalt der Zäsur der Aufsicht ausgeliefert worden wäre.

Vorwürfe und Ablehnung

Für die CDU warf Ina Scharrenbach der SPD „Arroganz der Macht vor“ und behauptete, der Haushalt sei nicht klar und möglicher Weise auch nicht wahr. Er gehe nur dank Einmaleffekten auf. Die Grünen dagegen sehen den Haushalt auf dem richtigen Weg. Der Fortschreibung der Haushaltssicherung dagegen stimmten sie nicht zu, weil darin weiter Parkgebühren fehlen.

FDP und Linke/GAL lehnten den Haushalt komplett ab. Für die Linke bleibt die Grundsteueranhebung neben der Absage an Parkgebühren der Hauptkritikpunkt. Für die FDP erhob Heike Schaumann den Kreis zum Vorbild. Der habe dank von der FDP geforderter externer Beratung kräftig gespart.