Kamen. Wer bislang glaubte die SPD sei nicht mehr klar von den anderen Parteien zu unterscheiden, der wurde von Peer Steinbrück in seiner Rede beim Neujahrsempfang der IGBCE am 18. Januar in der Kamener Stadthalle vom Gegenteil überzeugt.

Vor rund 600 Gästen, darunter Gewerkschaftsmitglieder, Bürgermeister, Landes-, sowie Bundespolitiker, und auch einige Vertreter unserer heimischen Jusos, sprach der SPD Kanzlerkandidat über die zukünftige Politik unserer Partei in NRW und der Bundesrepublik. Als Vorredner richtete unser Bürgermeister Hermann Hupe das Wort an ihn und forderte die Bundespartei auf die kommunale Finanzlage nicht halbherzig zu behandeln und bat zukünftig um mehr Unterstützung aus Berlin.

Viel Realismus legte Steinbrück an den Tag, die sozialdemokratischen Werte unserer Partei behielt er dabei stets im Blick. Nachdem er in seiner Rede einen starken Fokus auf arbeitsmarktpolitische Fragestellungen legte, für diesen Anlass natürlich durchaus geeignet, sprach er über Themen wie Gleichstellung und Bildungsgerechtigkeit, stärkte die Rentenpolitik der SPD und pledierte für die Bürgerversicherung. Zur Energiewende sagte er, "es scheint nicht immer die Sonne" und machte klar, dass auf dem Weg zum Ausstieg aus der Kernernergie vorerst zusätzliche Kraftwerke zur Deckung des Regelbedarfs von Nöten sein werden. Steinbrück, kein Freund von Schönmalerei, richtete ehrliche Worte an seine Zuhörer.

Treffend machte er mit dem Beispiel "Jaqueline mach dem Mäh mal Ei" auf prekäre Bedingungen innerhalb unseres Bildungssystems aufmerksam und forderte mehr Geld für Bildung. Bessere Betreuungsmöglichkeiten sollen die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und helfen kein Kind in Deutschland zurückzulassen. Kinder in finanziell schwächeren Familien müssen Unterstützung finden, gerade diese sollen leichter Finanzmittel erhalten, anstatt dass Besserverdiener durch Freibeträge entlastet werden. Außerdem dürfen Kinder und Jugendliche nicht unter den Altlasten früherer Generationen zu leiden haben.

Für eine Zukunft junger Menschen am Arbeitsmarkt müssen wir für einen flächendeckenden Mindestlohn und keine Lohnuntergrenze eintreten, so Steinbrück. Die deutsche Wirtschaft müsse ihre soziale Verantwortung erkennen, um prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Ende zu setzen. In Kamen pledierte er außerdem für gesellschaftlichen Zusammenhalt und forderte auf aktiv der fortlaufenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Entsprechend unseren sozialdemokratischen Idealen, sprach er davon die Bildung sogenannter Parallelgesellschaften zu verhindern und gleiche Chancen für Alle zu ermöglichen. Klar ist, die politischen Forderungen der SPD im kommenden Wahlkampf grenzen sich durchaus von denen politischer Gegner ab und entsprechen weiterhin den Werten der Partei.