SPD-Fraktion wird für einen „40er Rat “ votieren

Marion Dyduch -SPD Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende JHA
Marion Dyduch, Fraktionsvorsitzende

Die Kamener SPD-Fraktion hat sich entschieden – einstimmig: „Wir werden in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag eine Reduzierung des Rates um vier Mandate vorschlagen“, erklärte Marion Dyduch, Vorsitzende der Kamener SPD-Fraktion. Dieses würde bedeuten, dass es in der nächsten Legislaturperiode des Stadtrates (ab 2014) zwei Wahlkreise weniger gibt, was zwangsläufig eine neue Zuschneidung der Wahlkreise zur Folge haben wird. Sehr wahrscheinlich wird es den Innenstadtbereich, also Kamen-Mitte, betreffen.

„Nach unserem Verständnis gehören in Zeiten der Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen im Bereich der Politik zu den Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen“, sagte Marion Dyduch. Mit dieser auch seitens der SPD-Fraktion angestoßenen Ratsverkleinerung wird nach 2010 eine weitere Sparmaßnahme im Bereich der Politik vollzogen. Wurden im Jahr 2010 bereits Maßnahmen umgesetzt, durch die im Bereich der Ratsarbeit 10.000 Euro (fortlaufend pro Jahr) eingespart werden, sollen die Ausgaben für den Rat und die Ausschüsse um weitere 14.200 Euro/Jahr reduziert werden. „Wir haben den Bürgern unserer Stadt einiges abverlangen müssen. Daher sehen wir uns ebenfalls in der Pflicht im Bereich der Ausgaben für die Politik zu sparen.“

Beachten müsse man bei der Diskussion rund um die Verringerung der Mandate, dass die Ratsarbeit auch weiterhin organisierbar bleibt, auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. „Durch immer komplexere Vorgänge, stringente Regelungen und Gesetze ist die Ratsarbeit in den vergangenen Jahren deutlich zeitintensiver geworden. Aus diesem Grunde halten wir als SPD-Fraktion die Verkleinerung des Rates auf 40 Mitglieder für vertretbar und die richtige Größe“, sagte Marion Dyduch.

Mit der Verringerungen der Ratsmandate reagiere man zudem auf die demographische Entwicklung in Kamen und auf die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Größe der einzelnen Wahlbezirke.

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