Die drei Ratsfraktionen Die Linke/GAL, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Ratssitzung am 16. Mai 2013 den Antrag stellen, dass die Stadt Kamen dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitreten soll. Darauf haben sich die Vorsitzenden der drei Fraktionen im Vorfeld der Sitzung nach Abstimmung mit ihren jeweiligen Fraktionen geeinigt.

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: U.a. von Heiner Geißler bis Sigmar Gabriel wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ parteiübergreifend unterstützt.
Die Stadt Kamen könnte durch den Beitritt ein wichtiges Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen, heißt es in der Begründung zu dem fraktionsübergreifenden Antrag.
Durch diesen Vorstoß soll der Bürgermeister Hermann Hupe aufgefordert werden, sich gegenüber der Landes- und der Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.
Dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ sind in den vergangenen Wochen und Monaten viele Städte und Gemeinden beigetreten. Darunter auch Bochum, Bonn, Essen oder München.

Klaus-Bernhard Kühnapfel (Bündnis90/Die Grünen)
Klaus Dieter Grosch (Die LINKE/GAL)
Marion Dyduch (SPD)