„Die auf dem Parteikonvent am Freitag beschlossene konsequente Mitgliederbeteiligung auf dem Weg zu einer Regierungsbildung findet die breite Unterstützung der Partei“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Bei dem am Freitag stattfindenden Sondierungsgespräch mit der Union gehe es um Inhalte, so Nahles am Montag in Berlin. Die Gespräche würden von der hierfür mandatierten Sondierungskommission und vom Parteivorstand geführt.

Erste Sondierungsgespräche am Freitag

Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund, stellte Nahles klar. Alle sonstigen Meinungsäußerungen zu dem Thema seien „ausschließlich als reine Privatmeinungen einzustufen“.

Sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen seien, werde es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben.

Mitgliederbeteiligung stärkt innerparteiliche Demokratie

Im Fall von Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie auf dem Parteikonvent am Freitag beschlossen. Diese konsequente Einbindung der SPD-Mitglieder und die damit einhergehende Stärkung der innerparteilichen Demokratie finde „breite Unterstützung in allen Landesverbänden der SPD“, sagte Nahles. Dies seien die besten Voraussetzungen für einen möglicherweise schwierigen Regierungsbildungsprozess, so die Generalsekretärin.

Kein Zeitdruck für Verhandlungen

Die konsequente Beteiligung der Mitglieder setze die SPD allerdings nicht unter Zeitdruck, so die SPD-Generalsekretärin. Es sei „kein Muss", das Mitgliedervotum vor dem vom 14. bis 16. Novemver in Leipzig stattfindenden Bundesparteitag einzuholen.

Ob es einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung geben soll, sei allerdings noch unklar, so Nahles. Bei einem Entscheid gebe es strengere Fristen. In jedem Fall soll das Votum politisch bindend für die SPD sein.

Glückwünsche an die SPÖ

Nahles gratulierte zudem der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ihrem Vorsitzenden, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, zum guten Wahlergebnis. „Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit wie in den letzten Jahren“, so Nahles.

Die österreichische Regierungspartei hatte am Sonntag bei den Nationalratswahlen mit rund 27 Prozent die meisten Wählerstimmen für sich gewinnen können und bleibt damit stärkste Kraft im österreichischen Parlament.