"Es gibt noch viel zu tun, bevor ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden kann, dem die Mitglieder der SPD zustimmen können.", fasst SPD-Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die Eindrücke der Delegierten vom ordentlichen SPD-Bundesparteitag in der vergangenen Woche in Leipzig zusammen. Bislang hätten sich CDU und CSU zu wenig inhaltlich bewegt. Das müsse sich jetzt ändern. Ab jetzt müsste "die Union liefern", wie es Parteivorsitzender Sigmar Gabriel zum Schluss des Parteitags klar stellte.
Dieser Einschätzung konnten sich auch die sieben Delegierten der SPD im Kreis Unna anschließen. Diese waren der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB (Kamen), sein Stellvertreter Rainer Schmeltzer, MdL (Lünen), sowie Michael Thews, MdB (Lünen), Margarethe Strathoff (Unna), Sebastian Laaser (Unna), Sabina Müller (Fröndenberg) und Christiane Klanke (Kamen).
Neben den großen Widersprüchen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Familien- und der Bildungspolitik sei man insbesondere über das Ergebnis aus kommunalpolitischer Sicht besorgt. "Eine Große Koalition macht überhaupt nur Sinn, wenn es für die Kommunen eine spürbare finanzielle Entlastung gibt, damit Städte, Gemeinden und Kreise wieder mehr in Schulen, Kultureinrichtungen, Straßen oder soziale Einrichtungen investieren können. Hierzu sollte der Bund u.a. zumindest einen Teil der Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen.", so Oliver Kaczmarek.
Dieser hatte in der vergangenen Woche zusammen mit den anderen 16 Bundestagsabgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet eine Initiative für einen neuen Schwung in der Entlastung der Kommunen ergriffen, die in die Koalitionsverhandlungen eingespeist wurde. In dem Papier, das u.a. SPD-Fraktionsvorsitzendem Frank-Walter Steinmeier mitgegeben wurde, geht es u.a. um die Eingliederungshilfe, die Beteiligung des Bundes an der Schulsozialarbeit und den Ausbau des Programms "Soziale Stadt".
"Wenn in diesen zentralen Politikfeldern nicht eine deutliche Veränderung der bisherigen Bundespolitik erfolgt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mitglieder der SPD einer Koalition mit CDU und CSU zustimmen werden. Nun muss hart verhandelt werden, damit eine Große Koalition auch das Vertrauen gewinnt, das nötig ist.", erklärt der SPD-Vorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sind auch die knapp 5.500 Mitglieder der SPD im Kreis Unna zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag per Briefwahl aufgerufen. Das Votum der SPD-Basis ist verbindlich für die SPD-Parteiführung. Dazu werden im Kreis Unna ab dem 1.12. in nahezu allen Städten des Kreises Diskussionsveranstaltungen für die Mitglieder der SPD durchgeführt, bevor die Briefwahl am 14. und 15. Dezember in Berlin ausgezählt wird.
