Die Zeit ist reif für Veränderung dieses Fazit ziehen die nach Potsdam gereisten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Unna unter ihnen auch Kamens Gleichstellungsbeauftragte Martina Grothaus nach der Teilnahme an der 22. Bundeskonferenz der kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten Deutschlands.
Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, betonte zur Eröffnung der Bundeskonferenz die Wichtigkeit der Gleichstellungsarbeit vor Ort: Sie sind das Fundament für die Gleichberechtigung in den Kommunen, sagte Schwesig und versprach ihre politische Unterstützung. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für alle werde es nur durch die Gleichstellung von Männern und Frauen geben und dafür müssten sich auch die Männer bewegen.
Mehr Frauen aufstellen für Kommunalwahlen und Landesregierungen
Der Brandenburger Frauen- und Familienminister Günter Baaske forderte die Parteien auf, mehr Frauen für Kommunalwahlen und Landesregierungen aufzustellen. Noch schlechter sieht es in Aufsichtsräten und Führungsetagen der städtischen Töchterunternehmen aus. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf.
Eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer braucht Personal, Zeit und Geld. In Zukunft wird es Gleichstellungspolitik für beide Geschlechter geben. Dafür müssen ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte brauchen dringend mehr Unterstützung in Politik und Rat und Sanktionsmöglichkeiten, wenn das Gleichstellungsgesetz missachtet wird.
Die 22. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordert:
1. Um durchgängig alle Führungsebenen gleichermaßen mit qualifizierten Frauen wie Männern zu besetzen, braucht es eine umfassende Quotierungsregelung.
2. Ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Einführung eines diskriminierungsfreien Bewertungssystems mit Frauenförderregelungen in den Tarifverträgen koppelt. Wir fordern die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse.
3. Das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting müssen abgeschafft werden. Wir wollen ein geschlechtergerechtes Steuersystem und damit Steuergerechtigkeit für alle.
4. Hilfesysteme für von Gewalt betroffene Frauen sollen als staatliche Pflichtaufgabe finanziert werden, z.B. Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen.
5. Die Kommune ist die Wiege der Demokratie. Die BAG fordert daher die Einführung paritätisch besetzter Wahlvorschlagslisten in den Kommunalvertreterinnen Deutschlands.
6. Gleichbehandlung in der Sprache soll in allen Gesetzestexten, Ausführungsbestimmungen, Verordnungen und Veröffentlichungen der Bundesregierung umgesetzt werden. Nur wer genannt ist, ist auch gemeint.
