14.500 Euro für Kamen vom Feuerwehr-Kartell

Die Hersteller von überteuert verkauften Feuerwehrfahrzeugen müssen 14.500 Euro an die Stadt Kamen zahlen. Das teilt der 1. Beigeordnete der Stadt, Jörg Mösgen, auf Anfrage mit.Hintergrund: Anfang 2011 wurde bekannt, dass mehrere Feuerwehrfahrzeug-Hersteller in zwei Kartelle verwickelt waren. Die Unternehmen verabredeten sowohl Preisabsprachen bei Löschfahrzeugen als auch bei Hubrettungsfahrzeugen.

Das Bundeskartellamt konnte dem sogenannten Feuerwehr-Kartell nachweisen, dass sich die beteiligten Hersteller in den Jahren 2000 bis 2004 bei den Preisen unerlaubt abgesprochen und die Ausschreibungen für Fahrzeuge untereinander aufgeteilt hatten – zu Lasten der Kommunen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützte seine Mitgliedskommunen dabei, ihre Forderungen gegenüber dem Kartell geltend zu machen. Im Frühjahr 2011 bat er die Kommunen, ihm Beschaffungsvorgänge mitzuteilen, die von dem Kartell betroffen sein könnten. Da auch der Stadt Kamen ein Schaden entstanden ist, da sie im Zeitraum von 2000 bis 2004 eine Drehleiter angeschafft hat – Kosten rund 500.000 Euro, so Kamens Feuerwehrchef Rainer Balkenhoff mit – bekam sie einen Kompensationsbetrag von 14.500 Euro.