Gute Nachrichten aus dem Rathaus für Bürger und Unternehmen: Im kommenden Jahr wird nicht an der Steuerschraube gedreht. Heißt: Bei den Grund- und Gewerbesteuern gibt es keine Erhöhungen.Doch geht die Stadt nach wie vor auf dem Zahnfleisch und bekommen die Bürgerinnen und Bürger das auch zu spüren: So steigen unter anderem die Gebühren für die Straßenreinigung von 82,50 auf 88,88 Euro, für die schwarze 80-Liter-Restmülltonne (sie wird 2015 einen Euro pro Jahr teurer) sowie für Schmutz- und Niederschlagswasser. Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt künftig 24 Euro mehr an Abwassergebühren. Damit steigen die Grundbesitzabgaben im kommenden Jahr um 30 Euro (2 Prozent).

Diese Zahlen nannte Kämmerer Jörg Mösgen am heutigen Donnerstag, 6. November, in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015. In der Ratssitzung machte Mösgen einmal mehr deutlich, was für ein gewaltiger Kraftakt die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs gewesen sei und dass die Kämmerei selbst kleinste Beträge in „fast inquisitorischer Art und Weise“ hinterfragt habe.

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015

Die Stadt stehe, betonte der Kämmerer, am Beginn einer Ratsperiode, die ein „wichtiger Meilenstein“ sei. In den nächsten sechs Jahren werde sich entscheiden, ob die Haushaltssanierung bis 2022 gelinge oder nicht. Hintergrund: Im Jahr 2022 will die Verwaltung den Haushaltsausgleich schaffen. Nach bisheriger Kalkulation mit einem minimalen Plus in Höhe von 103.000 Euro.

Dabei steht Kamen vor größten Herausforderungen. Die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der Kreisumlage muss gestemmt werden; sie sollte ursprünglich die Rekordsumme von 27,9 Mio. Euro betragen, fällt nun aber geringer aus. Überdies laufen der Stadt die Kosten im sozialen Bereich davon, und ein Ende ist nicht in Sicht.

So tauchen in der Investitionsliste der Stadt für das Jahr 2015 auch nur die allernötigsten Maßnahmen auf. Obwohl, wie Kämmerer Mösgen betonte, die Summe der Gesamtinvestitionen mit 8,7 Mio. Euro (für die Stadt fallen aufgrund von Fördergeldern Kosten in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro an) bemerkenswert sei. Man habe verhindern wollen, „dass unverzichtbare soziale, bildungspolitische. Kulturelle sowie ökologische Strukturen zerschlagen werden.“

Die Ratsfraktionen werden den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen beraten.