Eine Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin zog der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Montag, 17. November, auf der Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbandes Kamen im Bürgerhaus in Heeren.

Die Arbeit sei nicht immer einfach und es seien Kompromisse nötig, räumte Kaczmarek ein. Gleichwohl habe die SPD mit Mindestlohn, Rente mit 63, Reform des Elterngeldes, Pflegereform oder Verbesserung der BAföG-Leistungen viele Vorhaben auf den Weg bringen können, die das Leben der Menschen besser machten.

Und ein weiteres Verdienst der Partei hob Kaczmarek hervor. Die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen um die Entlastung für Städte und Gemeinden gekämpft, erinnerte er. Erfolgreich: In der kommenden Woche werde der Bundestag einen Gesetzentwurf beschließen, der die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlaste. Dies erfolge durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger und einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Die große Entlastung im Umfang von 5 Mrd. Euro pro Jahr solle mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ab dem Jahr 2017 beginnen. Zudem schlug Kaczmarek vor, die Stärkung der kommunalen Investitionskraft auch bei dem vom Bundesfinanzminister angekündigten Konjunkturpaket im Umfang von 10 Mrd. Euro zu berücksichtigen.

„Wir haben viel erreicht“, erklärte Kaczmarek abschließend. Doch sei noch viel zu tun. Das Ziel bleibe, dass die SPD aus der NRW-Landtagswahl und der Bundestagswahl im Mai und September 2017 stärker hervorgehe als 2013.