Die Kamener SPD-Fraktion hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende ausführlich mit dem seitens des Kämmerers vorgelegten Haushaltsplan befasst. Tenor: Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan zustimmen.
Modifizieren wird die SPD-Fraktion ihren Antrag auf die Fortsetzung der Schulsozialarbeit und deren Finanzierung aus dem städtischen Haushalt. Das Land steigt hier zwar nun ein in die Übernahme der Kosten, jedoch haben wir aus den ersten Mitteilungen vernommen, dass es 70 Prozent der Kosten sein werden. Nun müssen wir abwarten, wie die Gespräche zwischen Kreis Unna (an den die Gelder seitens des Landes gezahlt werden) und Stadtverwaltung Kamen laufen hinsichtlich der weiteren Verteilung der Landesgelder, erklärte Michael Krause.
Wir werden auf jeden Fall daran festhalten wollen, dass es in Kamen bei vier Vollzeitstellen bleiben soll, ergänzte Daniel Heidler, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Zusammenfassend zum städtischen Haushalt hält Michael Krause fest, dass trotz der unbefriedigenden finanziellen Rahmenbedingungen ein positives Signal in Richtung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Kamen gesendet wird: Wir entwickeln unsere Stadt weiter. Wir investieren in unsere Schulen und unsere Straßen, haben Handel und Wirtschaft (Beispiel Kamen Quadrat, Ausbau des Karree) im Blick. Zudem erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität (u.a. Sesekepark, integriertes Handlungskonzept Heeren-Werve) unserer Stadt.
Für den Bereich des Stellenplans hebt Annette Mann die Tatsache hervor, dass die Stadtverwaltung Kamen sieben Ausbildungsplätze, darunter auch eine Stelle im gewerblichen Bereich, anbietet.
Das ist ein gutes Zeichen, dass die Stadt Kamen hier vorbildlich voranschreitet und jungen Menschen eine sehr gute berufliche Perspektive bietet. Natürlich werden wir auch weiterhin genau verfolgen müssen, wie sich die weiter zunehmende Arbeitsverdichtung entwickelt, die dem Haushaltssicherungskonzept geschuldet ist, erklärte Annette Mann, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende, hier müssen wir stetig hinterfragen: Wann ist die Arbeitsbelastung nicht mehr zu stemmen?
Ein weiteres Thema der Klausurtagung lag im Bereich der Bäder der GSW. Hermann Hupe, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gemeinschaftsstadtwerke, stellte das technische Gutachten ausführlich vor. Wir begrüßen den Schritt des Bürgermeisters, die Vertreterinnen und Vertreter der Vereine und Verbände, die unsere Bäder nutzen, zu einem Informationsgespräch einzuladen. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass die nächsten Schritte Zeit benötigen und unter Mitnahme der Nutzer erfolgen müssen, erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Krause.
Für die Fraktion ging es im Rahmen der Klausur erst einmal darum, die Zahlen des Papiers ausführlich dargestellt zu bekommen. Im Februar wird auf Einladung der Fraktion der Geschäftsführer der Gemeinschaftsstadtwerke, Jochen Baudrexl, in der SPD-Fraktion referieren.
