Bundestag beschließt Quote!

Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangen Debatten kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. Am Freitag beschloss der Bundestag die Neuregelung. „Die Arbeitswelt wird dadurch etwas gerechter“ sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Die gesetzliche Quote ist ein Meilenstein für die Frauen in Deutschland – und sie wird einen Kulturwandel in den Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt herbeiführen“, ist Fahimi überzeugt – ein „historischer Schritt hin zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern in ganz Deutschland“.

Fahimi/Ferner: Ein Meilenstein

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, erinnerte daran, dass die SPD lange für eine gesetzliche Quote für mehr Frauen in Führungspositionen gekämpft hat – und mit ihr viele Frauenorganisationen in Deutschland. „Das ist unser gemeinsamer Erfolg! Darauf sind wir sehr stolz.“

So funktioniert die Quote
◾Für Aufsichtsräte in den rund 100 voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Beispiele: Adidas, Audi, BMW, Daimler, Commerzbank, Deutsche Bank. Diese Unternehmen müssen die Quote ab dem 1. Januar 2016 sukzessiv für die dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten beachten. Bestehende Mandate können aber bis zu ihrem regulären Ende wahrgenommen werden.

◾Der 30-Prozent-Anteil muss im Aufsichtsrat insgesamt erfüllt werden. Wenn die Arbeitnehmerseite oder die Anteilseignerseite dem vor der Wahl widerspricht, so muss die Quote für jede „Bank“ getrennt erfüllt werden.

◾Erfüllt eine Wahl die Quote nicht, dann ist die Wahl nichtig und das Mandat kann nicht besetzt werden („leerer Stuhl“). Damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der betroffenen Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer).

◾Weitere etwa 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben für die Führungsetagen setzen. 


◾Der öffentliche Dienst zieht mit. Die entsprechenden Gesetze und Regelungen des öffentlichen Dienstes beim Bund werden so geändert, dass auch hier künftig mehr Frauen in Führungspositionen vertreten sind.

Schwesig: Frauen -und Männerrechte gleichermaßen im Blick

„Endlich wird es mehr Gleichberechtigung für Frauen und Männer geben“, kommentierte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig die Entscheidung im Bundestag. „Das ist historisch – denn seit über 30 Jahren wird darüber diskutiert. Gleichberechtigung funktioniert nur, wenn die Rechte von Frauen und Männer gleichermaßen in den Blick genommen werden. Wir haben durchgesetzt, dass die Parität als Prinzip dieses Gesetzes erhalten bleibt.“