Am Super Tuesday erreicht der US-Präsidentschaftswahlkampf am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Die Vorwahlen in zwölf US-Bundesstaaten werden voraussichtlich eine Vorentscheidung über die jeweiligen Kandidaten der Republikaner und Demokraten bringen. Die Präsidentschaftswahlen sind am 8. November.

„Die politische Stimmung in den USA ist durch eine Polarisierung gekennzeichnet“, beobachtet der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. „Bei den Demokraten gewinnt Bernie Sanders als demokratischer Sozialist Zulauf, während bei den Republikanern Donald Trump als Rechtspopulist bisher vorne lag.“

„Ein Großteil der Wahlberechtigten ist sowohl von den politischen Führungskräften der Republikaner als auch der Demokraten und vom politischen Establishment im Allgemeinen enttäuscht. Trump steht für einen gesellschaftspolitisch reaktionären Kurs, der insbesondere in einer rassistischen und menschenverachtenden Migrationsprogrammatik zum Ausdruck kommt: Muslime sollen nicht länger in die USA einreisen dürfen und an der Grenze zu Mexiko will er eine Mauer errichten lassen“, kritisiert Dietmar Köster.

Bei den Demokraten baute die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton ihre Führung vor Bernie Sanders durch einen Sieg in South Carolina aus. Laut Umfragen ist eine Kandidatur Clintons zwar wahrscheinlich, Sanders sei jedoch nicht zu unterschätzen.

„Sanders bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten. Zunächst war er als vermeintlich chancenloser Außenseiter gegen Clinton angetreten. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die starke soziale Ungleichheit in den USA zu bekämpfen.“

Sanders´ Ziele beinhalten eine Erhöhung des flächendeckenden Mindestlohns auf 15 Dollar, den Ausbau des Krankenversicherungsschutzes, ein gebührenfreies Studium, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und den Stopp von Freihandelsabkommen. „Sanders ist der einzige Kandidat, der auf Millionen US-Dollar Großspenden verzichtet. In den Medien wird sein Programm oftmals als unrealistisch, da zu “links-radikal“ bezeichnet. Mit seiner Position schafft es Sanders jedoch, vor allem das Vertrauen junger Amerikaner zu gewinnen. Besonders schätze an ihm seinen Mut, sich mit der Wall Street anzulegen und dass er die Sozialstaatlichkeit zu einem Fundament der US-amerikanischen Demokratie machen will.