Kamen. „Gute Arbeit, faire Löhne, soziale Gerechtigkeit“ – beim Tag der Arbeitauf dem Kamener Marktplatz warben NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, Kamens Bürgermeister Hermann Hupe und DGB-Ortsverbandsvorsitzender Jürgen Zimmer heute unter anderem für faire Lohn- und Arbeitsbedingungen für Männer und Frauensowie für die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Schule.

Die gut besuchte Kundgebung stand unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Die bräuchten wir heute mehr denn je, waren sich die drei Redner einig.Vor allem vor dem Hintergrund des Erstarkens der rassistischen AfD, von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, betonte Bürgermeister Hupe.

Arbeitsminister Schmeltzer forderte Solidarität bei der Verbesserung von Arbeits- und Einkommensbedingungen ein.

Stichwort Lohnungerechtigkeit von Frauen und Männern: Es ist und bleibe eine Schande, so Schmeltzer, dass Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger verdienten als Männer. Langsam verringere sich diese Lücke in NRW zwar, aber: „Wenn wir bei dem Tempo bleiben, werden wir in 117 Jahren den Equal Pay Day feiern.“ Die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern seien kein reines Frauenthema, so Schmeltzer weiter. Es ginge um eine „gerechte Gesellschaft“ – „dafür dürfen, ja müssen alle auf die Straße gehen“.

Stichwort Mindestlohn: Rund 800.000 Menschen profitierten in NRW vom Mindestlohn, erklärte Schmeltzer. Meint: 800.000 Menschen hätten vorher für weniger als 8,50 Euro gerackert. Jetzt gelte es, deutlich zu machen, dass der gesetzliche Mindestlohn eine Untergrenze sei.
StichwortMissbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen: Scheinwerkverträge und Leiharbeit würden immer mehr zum Lohndumping ausgenutzt, kritisierte Schmeltzer. Er habe durchaus Verständnis dafür, wenn Unternehmen Leiharbeiter benötigten, um beispielsweise Auftragsspitzen abzuarbeiten. Doch wenn die über mehrere Jahre andauere, „da kommt man doch ins Grübeln“. Schmeltzer fordert: „Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt muss dringend reformiert werden.“

Stichwort Rente: „Die Rente soll gerecht sein. Sie soll generationengerecht sein. Und sie soll im Alter ein Leben in Würde ermöglichen und ein fairer Lohn für ein ganzes, langes Arbeitsleben sein“, fordert der Minister. Zwar habe die Regierung für die aktuellen Rentner einiges getan. Die Rente mit 63 sei erreicht, und es sei nur anständig und gerecht, wenn nach 45 Jahren harter Arbeit die Rente ohne Abschläge gezahlt werde. Doch Ziel müsse es nun sein, auch für die zukünftigen RenterInnen ein anständiges Rentenniveau zu erreichen. Bei der Diskussion um die Rente werde sich die NRW-Regierung denn auch aktiv einbringen. Man werde das 3-Säulen-System ebenso in den Blick nehmen wie die Riester-Rente, die Betriebsrente und die Höhe des Bundeszuschusses. Hier gelte: „Die schwarze Null – oder besser: die Gewinnmaximierung des Herrn Schäuble darf nicht auf dem Rücken der arbeitnehmenden Bevölkerung ausgetragen werden.“

Stichwort Integration: Sie sei nicht nur eine große Herausforderung. Sie passiere auch in den Köpfen. „Das ist die weit wichtigere und vielleicht die schwierigste Aufgabe für uns alle in diesem und in den nächsten Jahren“, sagteSchmeltzer. Seit vielen Jahren machten die Gewerkschaften tolle Arbeit gegen Rechts in den Betrieben. Umso erschütterter sei er gewesen, als er gelesen habe, wie viele GewerkschafterInnen bei den jüngsten Landtagswahlen die AfD gewählt haben. „Fallt auf die Lügen der AfD über Flüchtlinge nicht herein“, appellierte Schmeltzer an die Anwesenden. Das Motto „Wehret den Anfängen“ gelte mehr denn je in Richtung AfD.