Es waere ein Skandal, wenn der Bundestag und der Bundesrat nicht bei der Ratifizierung von CETA mitentscheiden kooennten, so wie es in der Europaeischen Kommission momentan diskutiert wird. CETA ist ein gemischtes Abkommen. Die nationalen Parlamente duerfen deshalb auf keinen Fall außen vor gelassen werden. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt ein Signal fuer eine Parlamentsentscheidung gesetzt hat. Innerhalb der Gesellschaft und in der SPD muessen wir jetzt intensiv ueber CETA diskutieren, da auch bald darueber entschieden wird.
Es darf dabei nicht passieren, dass alle ueber das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) streiten, aber still und heimlich, ohne Debatte das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Realitaet wird. Das muessen wir auf jeden Fall verhindern.
Das Freihandelsabkommen TTIP ist aus unserer Sicht gescheitert. Es wird voellig intransparent verhandelt. TTIP hat schwerwiegende Folgen fuer die die ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen, fuer die Daseinsvorsorge und beinhaltet Sonderrechte fuer Großkonzerne und ein absurdes Sonderklagerecht. Die uebergroße Mehrheit der Bevoelkerung einschließlich kleiner und mittelstaendiger Unternehmen befuerchtet zu Recht negative Auswirkungen durch TTIP. Daher sind die Verhandlungen konsequenter Weise abzubrechen.
Große Risiken drohen nun auch durch das ausverhandelte CETA-Abkommen. CETA koennte wie auch TTIP das Vorsorgeprinzip aushoehlen und beispielsweise den Weg fuer die leichtere Zulassung gentechnisch veraenderter Produkte in der EU ebnen. Ebenso bestehen erhebliche Risiken fuer das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bei deroeffentlichen Daseinsvorsorge und uer die demokratischen Gestaltungsoeglichkeiten der Parlamente. Da etwa 80 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen in Europa Niederlassungen in Kanada besitzen, besteht die große Gefahr, dass sie ihre Interessen an der Erschließung neuer Maerkte über CETA durchsetzen werden. Sollte CETA in Kraft treten, koennten sie von dort aus auch ohne TTIP die EU-Mitgliedsstaaten zum Beispiel mit einem Sonderklagerecht auf Schadensersatz verklagen. Das heißt: Viele US- amerikanische Unternehmen brauchen TTIP gar nicht. Ihnen reicht CETA.
Ebenso ist nicht hinnehmbar ist, dass auf EU-Ebene beschlossen werden kann, CETA vorlaeufig anzuwenden. Damit wuerden nationale Volksvertretungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Hoheit nationaler Parlamente waere damit u.U. untergraben und CETA koennte nur schwer wieder rueckgaengig gemacht werden. Es ist auch nicht klar, welche Teile von CETA in die Kompetenz der EU oder in die ihrer Mitgliedsstaaten fielen. Wir sind der Überzeugung: CETA ist ein gemischtes Abkommen. Wir fordern deshalb eindringlich dazu auf, dass CETA auch nicht in Teilen ohne Debatte und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten darf, so wie es anscheinend von der Europaeischen Kommission geplant wird.
Gerade die SPD ist jetzt aufgefordert dazu beizutragen, dass sich die oeffentliche Diskussion auf CETA konzentriert und diese Debatte jetzt stattfindet, da hier aktuell eine Entscheidung ansteht. Wir regen daher eine gemeinsame Sitzung der SPD- Bundestagsfraktion mit der SPD-Gruppe im Europaparlament und eventuell auch den SPD-Experten aus den Landtagsfraktionen an. Auf Bundes- und Landesebene muessen wir diese Debatte in den Parlamenten jetzt zuegig fuehren, bevor die Uebersetzung von CETA im Juni veroeffentlicht werden soll und die SPD im September ihren Parteikonvent durchfuehrt.
Wir muessen von Anfang an Buergerinnen und Buerger, Initiativen und Verbaende im Diskussionsprozess bei den Freihandelsabkommen anhoeren und ihre Bedenken ernst nehmen. Geheime Verhandlungen fuehren zu Recht zu weiterem Misstrauen in die Politik. Das schadet auch unserer Demokratie.
