Kamen. Der Haushalt war in den vergangenen Jahren ein unbequemes Thema. Negative Jahresergebnisse führten zu immer größeren Schuldenbergen. Noch bis zum Jahr 2012 stand die Stadt Kamen unter Aufsicht. Ganze zweieinhalb Jahre befand sich Kamen im sogenannten Nothaushalt. Infolgedessen setzte sich die Stadtverwaltung das Ziel, innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Seitdem sind vier Jahre vergangen und die ersten Erfolge werden langsam sichtbar. Laut Bürgermeister Hermann Hupe sei „eine Wende in Sicht“.

Zwar weist der Haushaltsplanentwurf, der am Donnerstag in der Ratssitzung vorgestellt wurde, immernoch ein dickes Minus von 7,5 Millionen Euro für das Jahr 2017 aus, aber dieses Defizit liege laut Hupe in der Planung. Vielmehr sei die Defizitplanung für 2017 vor wenigen Jahren noch zweistellig gewesen. „Wir werden auch im Jahr 2017 keine Steuern erhöhen“, verspricht der Bürgermeister. Ganz im Gegenteil: Kamen profitiere derzeit von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage. Daher könnte Ende 2017 laut Hupe darüber diskutiert werden, ob die für 2018 angekündigte Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 580% auf 690% gemildert werden könne. Das Ergebnis sei jedoch „völlig offen“. Auch bei den Gebühren müssen sich die Bürger der Stadt Kamen nur auf geringe Erhöhungen einstellen.
Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen will die Stadt kräftig investieren. „Es gilt mein altes Prinzip: Wir lassen uns den Gestaltungsanspruch nicht nehmen. Wir wollen die positive Großwetterlage nutzen, um investiv tätig zu werden und gleichzeitig den Haushaltsausgleich vorantreiben“, kündigt Hupe an. Ganze 14,8 Millionen Euro sind für die Investitionen im Haushalt vorgesehen, der größte Teil gegenfinanziert durch Fördermittel von Bund und Land.
In der Ratssitzung am Donnerstag stellte Kämmerer Ralf Tost den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vor. Dies war zugleich der erste Haushaltsplanentwurf für Tost, der den Posten des Kämmerers erst in diesem Jahr von Jörg Mösgen übernommen hatte. Bis zur Sitzung im Dezember haben die Fraktionen nun Zeit, um über den Haushalt zu beraten. In der Sitzung im Dezember wird dann über den Haushalt abgestimmt.

Erträge
Insgesamt 114 Millionen Euro sind an Erträgen für das Jahr 2017 eingeplant. Den größten Teil machen mit gut 25 Millionen die Schlüsselzuweisungen vom Land aus, die eine Kommune im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs erhält. Etwas mehr als 20 Millionen Euro an Erträgen sind durch die Kompensationsleistungen vom Land und dem Anteil an der Einkommenssteuer eingeplant. Gestiegen seien diese Erträge laut Kämmerer Ralf Tost dadurch, dass Kamen aufgrund der Flüchtlingssituation mehr Zuweisungen vom Land erhalte. An Gewerbesteuereinnahmen plant Tost mit 15 Millionen Euro für das Jahr 2017. Laut dem Kämmerer profitiere Kamen von der guten Konjunktur, einer Kaufkraftsteigerung und leistungsfähigen Unternehmen. An Grundsteuer müssen die Kamener laut Planung acht Millionen Euro an die Stadt abführen. Zudem werden Benutzungsgebühren in Höhe von 13,26 Millionen Euro fällig.

Aufwendungen
Den geplanten Erträgen stehen für das Jahr 2017 Aufwendungen in der Höhe von 121,6 Millionen Euro gegenüber. Dabei werden die Transferaufwendungen mit 55,6 Millionen laut Planung den größten Anteil an den Ausgaben der Stadt darstellen. In diesen Transferaufwendungen enthalten ist die umstrittene Kreisumlage, die die Stadt allein 28,8 Millionen Euro kosten soll. „Ich muss für meine Kollegen beim Kreis eine Lanze brechen. Die probieren alles, um den Kommunen zu helfen“, beschwichtigt Kämmerer Ralf Tost. Seine Kritik richte sich eher an die Adresse des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Noch mal 28,8 Millionen Euro muss die Stadt für das Personal aufwenden. Zudem sind darin auch die Versorgungsaufwendungen für aus dem Dienst ausgeschiedene Angestellte und Beamte der Stadt enthalten. Kosten in Höhe von gut 20 Millionen Euro fallen an, damit die Stadt ihre tägliche Arbeit vom Rathaus bis zum Bauhof erledigen kann.

Verschuldung
Um anfallenden Verpflichtungen nachzukommen, muss die Stadt im nächsten Jahr kurzfristige sogenannte Liquiditätskredite in Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro aufnehmen. „Wir hoffen, dass wir gerade die Trendwende einleiten“, so Bürgermeister Hupe mit Blick auf die Planungen der kommenden Jahre. So sollen ab dem Jahr 2018 keine Liquiditätskredite mehr aufgenommen werden. Keine Neuverschuldung ist hingegen bei den Darlehen eingeplant. Stattdessen solle ab dem Jahr 2019 „nennenswert“(Hupe) Schulden getilgt werden.

Investitionen
14,8 Millionen Euro sind im Haushaltsplanentwurf 2017 für investive Maßnahmen vorgesehen. „Die investiven Maßnahmen betreffen alle Bereiche des öffentlichen Lebens“, erklärt Kämmerer Ralf Tost. Dabei kann sich der Kämmerer über Zuschüsse für die Projekte in Höhe von mehr als zwölf Millionen Euro freuen. Über 2,8 Millionen Euro nimmt die Stadt in die Hand, um die Schulen zu unterstützen. Neben dem Jugendfreizeitzentrum auf der Lüner Höhe wird auch in das Bürgerhaus in Methler investiert. Zudem soll auch Geld in das Jahnstadion fließen. Allein die Investitionen für den Bereich Schule, Jugend und Sport lässt sich die Stadt 5,7 Millionen Euro kosten. Weiterhin sind 1,6 Millionen Euro für die Verkehrsflächen in der Stadt eingeplant. Unter anderem soll das Geld in Investitionen in den Nordring und mehrere Brücken im Stadtgebiet fließen. Zudem ist ein Teil des Geldes für die Neuentwicklung des Hemsacks veranschlagt. 2,9 Millionen Euro lässt sich die Stadt den Bau des Sesekeparks und den Umbau des Stadtteilzentrums Heeren-Werve kosten. Für den Umbau des Ratstraktes sind 1,5 Millionen Euro veranschlagt.

Gebühren
Die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst bleiben im Jahr 2017 unverändert. Genauso wird auch der Biomüll im Jahr 2017 für die Kamener nicht teurer. Allerdings muss eine vierköpfige Familie im Jahr 2017 sieben Euro mehr für 80 Liter Restmüll bezahlen. 4,4 Euro mehr im Jahr werden der gleichen Familie zudem für Schmutzwasser und Niederschlagsabwasser berechnet. Letztlich bleiben auch die Gebühren für das Bestattungswesen unverändert. Insgesamt macht das eine Gebührenerhöhung von 11,4 Euro im Jahr. „Ich bin froh, dass wir die Steuern nicht erhöhen mussten und die Gebühren sich auch nicht dramatisch ändern“, freut sich Kämmerer Ralf Tost.