Verzicht auf erhöhte Aufwandsentschädigung

Michael Krause Wahlkreis 19
Fraktionsvorsitzender Michael Krause

Die sieben Ausschussvorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen werden auf die erhöhte Aufwandsentschädigung, die Ihnen seit 1. Januar 2017 durch eine Änderung der Entschädigungsverordnung des Landes NRW zusteht, verzichten.

Entsprechende Erklärungen wurden bereits verfasst und dem Bürgermeister Hermann Hupe übergeben.
„Wir sind der Auffassung, dass der erhöhte zeitliche Aufwand für Ausschussvorsitzende vorhanden ist. Jedoch ist eine monatliche zusätzliche Pauschale in der derzeit gesetzlich geregelten Höhe unverhältnismäßig“, erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Krause.

Da es nach Auskunft aus dem Innenministerium des Landes NRW nicht möglich ist, in der Hauptsatzung der Stadt Kamen pauschal alle Ausschüsse von der Gewährung der Aufwandsentschädigung auszunehmen, hat sich die Fraktion nun für diesen Weg des individuellen Verzichtes entschieden.