„Steuerpolitik ist kein Selbstzweck“ – SPD diskutiert Steuerpolitik mit Parteivize „TSG“

SPD diskutiert mit Parteivize "TSG"

Kamen. „Steuerpolitik ist kein Selbstzweck“, betonte Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwochabend (05.04.2017) fast schon gebetsmühlenartig in der Stadthalle in Kamen. Etwas mehr als 30 seiner Kamener Genossen sind gekommen, um den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden bei seinem Vortrag zur fairen Besteuerung zuzuhören.

„Wie behalten wir den Staat handlungsfähig?“, lautete die Leitfrage für „TSG“, wie der Parteivize auch genannt wird. „Steuerpolitik hat eine Funktion, nämlich die Handlungsfähigkeit des Staates“, nahm der hessische Landesvorsitzende die Antwort gleich vorweg. Investitionsstaus in den Bereichen der Bildung und des Straßenverkehrs nannte Schäfer-Gümbel beispielsweise als Herausforderungen, für die Mittel bereitgestellt werden müssen. Dennoch betonte der SPD-Mann, dass insbesondere kleinere und mittlere Einkommen auch entlastet werden müssten.

„Verschuldung ist keine Lösung“, machte Schäfer-Gümbel auch deutlich. Er selbst ist im Parteivorstand für den Bereich Finanzen verantwortlich und leitet eine Arbeitsgruppe, die Inhalte für ein mögliches Parteiprogramm entwickelt. „Korridore“, die zeigen, wo ein solches Programm hingehen könnte, wollte der Vize seinen Genossinnen und Genossen aufzeigen.  Neben der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen stehe auch die Vermeidung von Steuerhinterziehung auf dem Plan. „Wenn jeder die Steuern zahlen würde, die zu zahlen sind, dann hätten wir je nach Berechnung zwischen 25 und 125 Milliarden Euro mehr. Dann würden wir diese Debatte gar nicht führen“, rief „TSG“ seinen Zuhörerinnen und Zuhörern zu. Auch für eine dauerhafte Gegenfinanzierung von Ausgaben machte sich Schäfer-Gümbel stark.

Gemeinsam mit Bürgermeister Hermann Hupe, dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Stefanie Baranski-Müller vom DGB und Daniel Heidler für die SPD-Fraktion diskutierte der prominente Gast dann noch die Bedeutung von Steuerpolitik für Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Einig war sich die Runde darin, dass Verteilungsfragen nicht nur den Bereich der Steuerpolitik betreffen.
Aufgegriffen wurde auch die aktuelle Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer. In diesem Zusammenhang bezog der Parteivize eine klare Position. Schäfer-Gümbel machte deutlich, dass er die Einführung einer solchen Steuer ablehnt. Er selbst sei von einer solchen Substanzbesteuerung nicht überzeugt.