Pressemitteilung: Kamener SPD-Fraktion will Integrationsrat erhalten

Die CDU/FDP geführte Landesregierung will es den Kommunen offen stellen, ob sie einen Integrationsrat einrichten oder nicht. So steht es im Koalitionspapier der Landesregierung. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gökcen Kuru, hält dies für ein falsches Signal: „ Menschen, die in einer Stadt leben, müssen sich vor Ort mit ihren Ideen, Anregungen und Vorschlägen für ein gemeinsames Stadtbild auch einbringen dürfen. Dieses verhindern zu wollen, widerspricht aus unserer Sicht der demokratischen Idee, die alle Menschen einer Stadt zur Beteiligung einlädt.“

„Wir wollen, dass der Integrationsrat bleibt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler klar und unterstützt dabei die Argumentation seines Fraktionskollegen Gökcen Kuru: „In der Frage, wie die Zukunft unserer Stadt aussehen soll, lassen wir niemanden außen vor.“

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hat sich auch der Landesintegrationsrat mit einer Resolution hinsichtlich des Vorhabens der CDU/FDP-Landesregierung deutlich positioniert: „Die Integrationsräte stellen sich mit aller Deutlichkeit gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Kommunen in NRW von der Pflicht zu entbinden, Integrationsräte einzurichten. Sie sehen darin einen massiven Angriff auf die Partizipationsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten und die Rücknahme eines zentralen Elements erfolgreicher Integrationspolitik in NRW“, heißt es in der Erklärung des Landesintegrationsrates.

Daniel Heidler und Gökcen Kuru fordern in diesem Zusammenhang auch eine Aussage der neuen Kamener Mitte-Rechts Koalition: „ Mit Grünen und FDP waren wir uns in Kamen, was die Rechte der Migranten eingeht, bisher weitestgehend einig“, erklären die beiden Ratspolitiker.

Sie verweisen dabei auf eine gemeinsame Resolution des Kamener Rates (15. März 2015), bei der außer der CDU-Fraktion alle Ratsparteien für ein kommunales Wahlrecht für Migranten votiert hatten. Insbesondere die Kamener Grünen müssen nun klären, ob ihre Position unter den veränderten Gegebenheiten noch Bestand hat, oder ob sie sich der damaligen CDU-Position, Migrantinnen und Migranten müssten erst einmal anstreben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, anschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Heidler
Vorsitzender

Quelle: SPD Fraktion im Rat der Stadt Kamen, Daniel Heidler