Kreis Unna: Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch im Kreis Unna mahnt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion und Vorsitzende der Trägerversammlung des JobCenters Kreis Unna Martin Wiggermann jetzt vor allem die Hilfen für Langzeitarbeitslose zu steigern. Sie sind bis heute vom boomenden Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen. Er fordert deshalb den im Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU vereinbarten Sozialen Arbeitsmarkt zügig umzusetzen.
Derzeit verzeichnet der Arbeitsmarkt im Kreis Unna ein Allzeithoch an versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. In der Folge sinken auch hier die Arbeitslosenzahlen. Martin Wiggermann, der auch stellvertretender Landrat des Kreises ist, sieht die Gründe dafür in der anhaltend guten konjunkturellen Lage, aber auch an den gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure im Kreis. „Immerhin war der Boden bei uns bereitet, damit die Saat der guten Wirtschaftsdaten auch aufgehen konnte“, betont er.
Auch auf schwierigen Feldern, wie der Jugendarbeitslosigkeit oder eben bei den Langzeitarbeitslosen seien im Kreis verschiedene und erfolgreiche Initiativen ergriffen worden. Allein 700 Menschen konnten von Projekten der sozialen Teilhabe profitieren und fanden eine sinnvolle Beschäftigung, die sie an ein regelmäßiges Arbeitsleben heranführen sollen. Trotzdem sind viele von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene nach wie vor noch abgekoppelt von der guten Entwicklung. Da ist weiter Unterstützung notwendig.
Tatsächlich aber sinken die Unterstützungsleistungen beim Übergang vom Arbeitslosengeld nach dem SGB II zu Leistungen aus Hartz IV nach dem SGB III, was besonders Langzeitarbeitslose betrifft, auf ein Fünftel. Das belegen Berechnungen des Landkreistages NRW. „Wir wollen da nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, das sind zwei verschiedene Systeme. Aber es ist schon klar, dass diese Einschnitte auch die Maßnahmen zur Qualifizierung betreffen. Für die Integration in den Arbeitsmarkt steht also weniger Geld zur Verfügung, wenn die Situation richtig schwierig ist und eigentlich mehr Hilfe benötigt wird“, erläutert der Arbeitsmarktexperte die SPD-Kreistagsfraktion.
Für ihn ist klar: „Wir müssen uns als Gesellschaft davor hüten, diese Menschen einfach abzuschreiben. Das hat auch viel mit den Perspektiven unserer Demokratie zu tun, wenn wir nicht in der Lage sind denen ein Angebot zu machen.“
In den Plänen der Bundesregierung zum Sozialen Arbeitsmarkt sieht er ein geeignetes Instrument. Die Koalition hatte sich in der Vereinbarung darauf verständigt 150.000 Langzeitarbeitslose über Programme zum sozialen Arbeitsmarkt langfristig zu integrieren. Dabei soll zu einen Betroffenen dabei geholfen werden wieder (arbeits-)marktfähig zu werden. Mittels besondere Betreuung und Coachings und einer auskömmlichen Bezahlung in festen Arbeitsverhältnissen kann Langzeitarbeitslosen häufig schon eine Perspektive aufgebaut werden.
Für andere, die einen solchen Status der Persönlichkeit nicht haben, sollen feste Arbeitsverhältnisse auf einem sozialen Arbeitsmarkt zu Mindestlohnkonditionen geschaffen werden, die durch den Bund finanziert werden. Wiggerman fordert für diese Maßnahmen eine möglichst lange Laufzeit und eine auskömmliche Finanzierung für die Träger beider Maßnahmenpakete. Denn daran hatte es in der Vergangenheit häufig gemangelt. „Es sind eben immer auch die Umstände und die Rahmenfinanzierung, die den Erfolg sichern oder gefährden“, weiß Martin Wiggermann.
Für ihn sind die Berliner Pläne erfolgversprechend, wenn auch eine längst überfällige Maßnahme. Er weiß sich da einig mit Experten aus den Sozialverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, die schon seit Jahren entsprechende Initiativen gefordert hat.
Martin Wiggermann ist froh, dass die SPD diese Forderung im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte und er weiß, nach Gesprächen mit den hiesigen Abgeordneten, das Thema in guten Händen. Allerdings bleibt den Koalitionären nicht allzu viel Zeit. „Die Lösung dieser Herausforderung brennt den Leuten zurecht unter den Nägeln. Da muss schnell etwas passieren, denn es geht ja hier um die Menschen hinter den Zahlen und die Situation wird mit jedem Tag Arbeitslosigkeit nicht einfacher“, mahnt er und ergänzt: „Es geht aber eben auch um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Politik.“
Auch die 700 bislang Arbeitslosen, die heute noch in Projekten zur sozialen Teilhabe im Kreis Unna arbeiten, werden Ende des Jahres eine Anschlussperspektive brauchen. Der soziale Arbeitsmarkt böte auch Ihnen eine Chance zurück ins Leben.
Quelle: SPD Fraktion im Kreistag des Kreises Unna