Die Kamener SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband wenden sich mit einem gemeinsamen Brief, gezeichnet durch die Vorsitzenden Daniel Heidler und Denis Aschoff, an den Bundesminister der Finanzen und stellv. SPD-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz. Kernanliegen der Kamener Sozialdemokraten ist dabei die Herstellung von Steuergerechtigkeit im Interesse der Kamener Innenstadthändler. „Die Aussage des früheren Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, dass es nicht sein kann, dass der Bäcker in der Innenstadt Gewerbesteuer zahlt, der große Kaffeekonzern daneben aber nicht, obwohl er die gleiche kommunale Infrastruktur nutzt“ empfinden die Kamener Sozialdemokraten nach wie vor als richtig.
„Nach unserem Empfinden ist aber seit der Bundestagswahl in dieser Frage noch nichts passiert“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Heidler. Wir erwarten von unseren Vertretern in der Bundesregierung aktives Handeln. Denis Aschhoff ergänzt, „dieses ist nur ein Bereich, der einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten würde.“
Beide Sozialdemokraten haben auch wahrgenommen, dass große Konzerne über ihre großen Absatzmengen Vorteile gegenüber den vielen Kleinen erreichen, die der SPD so wichtig sind. „Hier müsste es den Innenstadthändlern auch erlaubt sein, Absprachen und Verträge mit großen Produzenten zu vereinbaren, ohne dabei direkt in kartellrechtliche Probleme zu kommen.“
Das größte Unverständnis löst bei der Kamener SPD jedoch die Tatsache aus, dass es möglich ist als Ladenvermieter einen Leerstand steuerlich so geltend machen zu können, dass der Leerstand teilweise attraktiver ist als eine Neuvermietung. „Hier muss es steuerrechtliche Veränderungen geben“, sind sich beide einig. Als SPD wären wir bereit Olaf Scholz in direkten Kontakt mit unsren Innenstadthändlern zu bringen. Er muss nur zusagen, so Aschhoff abschließend.
Daniel Heidler
Vorsitzender
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