SPD Methler unterstützt Vorhaben der SPD-Landtagsfraktion auf Abschaffung des KAG

OV-Vorsitzender

Der SPD-Ortsverein Kamen-Methler unterstützt die SPD-Landtagsfraktion in dem Vorhaben, das Kommunale Abgabengesetz (KAG) abzuschaffen. Dieses Gesetzt sieht vor, dass bei Straßensanierungen Anwohner an den Kosten beteiligt werden müssen. Nicht nur durch den Gesetzesvorstoß der SPD-Landtagsfraktion befassen sich die SPD-Kommunalpolitiker im Stadtgebiet mit diesem äußerst sensiblen Dauer-Thema. „Die erste Frage bei jeder Kommunalen-Straßenbaumaßnahme ist uns gegenüber, werden die Bürger beteiligt an den Kosten?“, gibt Joachim Eckardt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kamen-Methler, seine Erfahrungen wieder.

„Aktuelle Beispiele zeigen uns, dass Anwohner, die KAG zahlen müssen, mit einem Mal hohe Lasten tragen müssen. Dabei entstehen möglicherweise soziale Härten, die keiner wollen kann“, sagte Ulrike Skodd, stellv. Vorsitzende des Ortsvereins Kamen-Methler. Dabei hat sie auch Gespräche mit Anwohnern der Germaniastraße im Hinterkopf. „Wir sagen aber auch klar, dass die Abschaffung des KAG durch Landesmittel ersetzt werden muss“, ergänzt Daniel Heidler, stellv. Vorsitzender SPD-Methler. „Es wäre gerechter, wenn die finanziellen Lasten für Straßenerneuerungen, die wir ja alle wollen, auf viele Schultern verteilt würden. Dieses kann über Steuern geleistet werden.“

Was es aus Sicht der SPD nicht geben darf, ist eine einfache Verschiebung der Verantwortung auf die Kommunen. „Der Landesgesetzgeber muss hier eine klare und eindeutige Entscheidung treffen, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. Am Ende zu sagen, wir übergeben das KAG in das Satzungsrecht der Kommunen wäre ein Schildbürgerstreich, der wieder einmal zu Lasten der schwächsten Kommunen in NRW gehen würde,“ erklärte Daniel Heidler abschließend.

Joachim Eckardt
Vorsitzender