SPD-Fraktion: Bürgerhaushalt durch Ortsteilbudgets ablösen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen möchte die Bürgerbeteiligung zum Haushalt auf neue Beine stellen. „Wir stellen uns vor, dass jeder Stadtteil ein eigenes Budget bekommt, über das in Bürgerversammlungen entschieden werden kann“, schlägt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler in einem nun für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag eingebrachten Antrag vor.
Hintergrund der Überlegungen der SPD-Fraktion ist, dass der derzeitige Versuch, Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanungen zu beteiligen, eher schleppend verläuft. Deshalb heißt es in dem Antrag: „Zwar ist die Zahl der Vorschläge und Hinweise von fünf in 2017 auf 57 in 2018 gestiegen, dennoch hat kein Vorschlag den Weg der Verwirklichung gefunden bzw. den Fraktionen die Möglichkeit gegeben, diese zu unterstützen und in den Haushaltsplan einzubringen und umzusetzen.“

„Die meisten Vorschläge bezogen sich auf Bereiche, die über den Haushalt gar nicht entschieden werden können, sondern eher Hinweise an die Verwaltung waren“, beschreibt Daniel Heidler das Problem. „Bürgerbeteiligung ist uns sehr wichtig. Aus diesem Grund wollen wir ein neues Konzept, was dazu führt, dass die Menschen in den Stadteilen sich über Investitionsbedarfe austauschen und ihre Entscheidungen der Politik zur Umsetzung mitgeben. Die Details eines solchen Konzepts soll die Verwaltung bis zur politischen Sommerpause erarbeiten. „Demokratie braucht Austausch. Wir glauben, dass über unseren nun vorgeschlagenen Weg mehr Austausch stattfindet und dieser dann auch zu konkreten Ergebnissen führt“, ergänzt die stellv. Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke.

 

Komplett abschaffen will die SPD-Fraktion die elektronische Beteiligungsmöglichkeit aber nicht. „Wir können uns durchaus vorstellen, dass es weitere Anregungen zu den erarbeiteten Vorschlägen oder möglicherweise ein Voting zu erarbeiteten Vorschlägen gibt. „Uns ist wichtig, dass die Arbeit, die bereits durch die Verwaltung durch den Aufbau der Onlinebeteiligung geleistet wurde, nicht umsonst war. Das wäre schade“, erklärte Daniel Heidler abschließend.

Daniel Heidler
Vorsitzender

Antrag_Rat_Buergerhaushalt