Kamen. Die bisherige Form des Kamener Bürgerhaushaltes wird aufgegeben. Statt dessen wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, ein neues Konzept zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.
Das beschloss am Donnerstag der Rat der Stadt Kamen – aber bei Weitem nicht einstimmig. 2017 wurde das Projekt gestartet. Die Frage, auf wessen Initiative, spaltet genauso die Fraktionen, wie die, was unter einem Bürgerhaushalt zu verstehen ist. Nur eins scheint gewiss: „Die bisherige Form des Bürgerhaushaltes ist weitestgehend gescheitert“, heißt es im Antrag der SPD. Für die Sozialdemokraten war es „kein Flop, sondern ein guter Versuch“, so Fraktionschef Daniel Heidler.
Allerdings habe das Online-Forum als informationelles Kernstück des Projekts zu jedweder Verwertung in der Ratsdebatte „nichts beigetragen“, so Heidler. Das Konzept müsse komplett „auf neue Füße gestellt werden“, ist er überzeugt. Die SPD-Fraktion sieht die Lösung für die Bürgerbeteiligung an Investitionsplanungen in der Schaffung und Verteilung eigener Budgets für die einzelnen Stadtteile. Daran solle die Verwaltung „konkret weiterplanen“, so Heidler – was sicherlich eine Menge Arbeit bedeute. Für CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt ist dies nur eine „weichgespülte“ Variante des Antrags, den seine Partei gemeinsam mit den Bündnis-Grünen vor zwei Jahren einbrachte. „Ein Bürgerhaushalt ist das nicht“, sagt Eisenhardt mit Blick auf die abgeschwächte Version, die die SPD in ihrer Beschlussvorlage beschreibt und weist darauf hin, dass die jetzt sicherlich anstehende Arbeitsverdichtung im Rathaus damals eines der Hauptargumente war, die von der SPD gegen den Ursprungsentwurf des Bürgerhaushaltes ins Feld geführt wurden.
CDU und Bündnis-Grüne hatten mit einer Antragsergänzung eine Erweiterung der Tagesordnung erwirkt, abgestimmt werden musste in diesem Punkt somit nicht nur über zwei, sondern gleich drei Beschlussvorlagen. Der Antrag von CDU/Bündnisgrünen ging in dir Richtung, „ein Konzept zu erstellen, welches Instrumente bietet, die eine breitere Beteiligung der Bürgerschaft ermöglicht“. Bestandteile sein sollten etwa eine „bürgerfreundliche Aufbereitung der Haushaltsdaten“ sowie die Erstellung von Informationsmaterial und die Veranstaltung von „Anhörungen als öffentliche Veranstaltung mit Beteiligung der Politik“. Der Antrag wurde mit 25 Gegenstimmen abgelehnt.
Quelle: kamenweb.de, Alex Grün
