Kamen. Einstimmig abgestimmt hat der Rat der Stadt Kamen am Donnerstag in drei Tagesordnungspunkten.
Der Haushaltsentwurf 2019 wird in den Rechnungsprüfungsausschuss eingebracht. Die Ergebnisrechnung aus 2018 weist im Entwurf einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.956.049,60 Euro gegenüber dem Planwert von 4.985.397,00 Euro aus. Trotz vieler Unwägbarkeiten, die sich unter anderem aus der Streichung, beziehungsweise Kürzung von Landeszuweisungen ergeben, die im krassen Widerspruch zu den steigenden Kosten für „Jugendhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ stehen, sieht die Verwaltung dem angestrebten Konsolidierungsjahr 2022 zuversichtlich entgegen.Mit Hinweis auf laufende diesbezügliche Klagen einiger Kommunen gegen das Land macht Kämmerer Ralf Tost zumindest ansatzweise Hoffnung auf Veränderung. Die Abstimmung seitens des Rechnungsprüfungsausschusses wird voraussichtlich am 23. September stattfinden. Einstimmig entschied der Rat auch zugunsten der geplanten Kooperation der Stadt Kamen mit den Nachbarkommunen Bergkamen und Bönen, was den Ausbau des Breitbandnetzes in den Kommunen Kamen, Bergkamen und Bönen betrifft. Der Sonderaufruf des Bundes Ende letzten Jahres habe Prioritäten klargemacht, so Beigeordnete Ingelore Peppmeier. Mit der Vereinbarung eines gemeinsamen Fördermittelverfahrens für Kamen, Bergkamen und Bönen könne der Eigenbetrieb BreitBand jetzt endlich zur Tat schreiten. Auch die Vereinbarung über die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für den Kreis Unna wurde einstimmig befürwortet – allerdings mit einer gehörigen Portion Skepsis bezüglich der Rechtssicherheit. Die gebe es nun einmal nicht, gesteht SPD-Fraktionschef Daniel Heidler bei aller Gewogenheit für das Konzept an sich. Trotzdem begrüße die SPD-Fraktion die Erstellung und habe zumindest die Hoffnung auf eine Linderung der Wohnungsmarktsituation. Auch Wilhelm Kemna von der CDU brachte die Hoffnung seiner Fraktion zum Ausdruck, dass die Anwendung des Spiegels „in möglichst breiter Masse stattfindet“. Trotz des einstimmigen Abstimmungsergebnisses machten alle Ratsfraktionen aus ihrer unbestimmten Argwohnkeinen Hehl: Eine gewisse Notwendigkeit sehe sie, so FDP/FW-Ratsfrau Heike Schaumann, sie habe aber „nicht in dem Maße Hoffnung auf eine positive Wirkung wie die anderen Fraktionen“. Auch für Klaus-Dieter Grosch von der Linken/GAL ist ein Mietspiegel „kein Allheilmittel“. Trotzdem sieht auch seine Fraktion die Maßnahme als „sinnvoll“ an. Bis auf die Gemeinden Lünen, Schwerte und ausgerechnet der Kreisstadt Unna beteiligen sich alle anderen siebenKommunen der Erstellung des Kreis-Mietspiegels. Spätestens 2022 würden sich aber auch diese drei Kreisstädte voraussichtlich dem interkommunalen Mietspiegel anschließen, so Bürgermeisterin Elke Kappen. Dies sei in Gesprächen auf der letzten Bürgermeisterkonferenz anvisiert worden, so Kappen.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün