Halbzeitbilanz beschlossen: Zukunftsaufgaben für die Regierung

Die SPD will deutlich mehr Investitionen für bessere Schulen, für Straßen, Schienen, schnelles Internet – und für den Klimaschutz. Außerdem soll der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigen. Darüber soll jetzt mit der Union gesprochen werden.

Die SPD will zur Halbzeit der Großen Koalition mit CDU und CSU verhandeln, welchen neuen Aufgaben sich die Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren zusätzlich stellen muss. Denn: Seit Abschluss des Koalitionsvertrages vor 20 Monaten „haben sich die politischen Rahmenbedingungen weiter verändert“, so die Feststellung im Parteitagsbeschluss zur Halbzeitbilanz.
Viel geschafft…
Dabei ist die bisherige Arbeit der sozialdemokratischen Ministerinnen und -Minister überaus überzeugend – die SPD hat viel geschafft. Denn schon nach zwei Jahren seien die zum Start der Regierung verhandelten Punkte „in großen Teilen mit großem Erfolg umgesetzt“ worden, so die Bilanz. Ein stabiles Rentenniveau zum Beispiel, die Grundrente, Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen, Soli-Abschaffung für alle mit kleinen und mittleren Einkommen, der Kohleausstieg, Milliardeninvestitionen in gute Kitas oder auch der Mindestlohn für Auszubildende.

Andere Festlegungen im Koalitionsvertrag müssen noch erledigt werden – die Eindämmung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen etwa
…und viel vor
Und zusätzlich gibt es neue Aufgaben, die auf dem Tisch liegen. Darüber will die SPD jetzt mit CDU und CSU verhandeln. Dabei geht es zum Beispiel um deutlich mehr Investitionen in Schulen, in schnelles Internet und eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Forschungsinstitute fordern mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten zehn Jahren. Und es geht um eine gerechte und wirksame Klimapolitik. Dafür soll beispielsweise der CO2-Preis deutlich höher sein – mit einem sozialen Ausgleich, damit sich das auch alle mit kleinen Einkommen leisten können. Und der Mindestlohn soll nach und nach steigen – perspektivisch auf 12 Euro.

Darüber wollen jetzt die neuen Parteivorsitzenden, gemeinsam mit Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz, Gespräche mit der Union führen. Anschließend wird der Parteivorstand bewerten, ob diese wichtigen Zukunftsaufgaben in der Großen Koalition noch angepackt werden können.

Quelle: SPD.de