Haushaltssatzung: CDU-Fraktion stimmt seit mehr als Vierteljahrhundert erstmals zu

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Kamen. Mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde in der Ratssitzung am Donnerstag die Haushaltssatzung 2020 sowie das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für das kommende Jahr beschlossen.

Auf insgesamt mehr als 700 Seiten hatte die Stadt Haushaltssatzung und Konsolidierungskonzept für das kommende Jahr vorgestellt. Es sei das erste Mal seit mindestens 25 Jahren, also seitdem er kommunalpolitisch aktiv ist, dass die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Kamen dem Haushalt zustimme, bemerkte Fraktionschef Ralf Eisenhardt, die Solidität des Rechenwerks von Kämmerer Ralf Tost habe die Kamener Christdemokraten alles in allem überzeugt – wenn es auch Kritik und Hinweise auf Risiken gab.

Für SPD-Fraktionschef Daniel Heidler ist klar: „Wir hätten bereits einen ausgeglichenen Haushalt, wenn wir in den vergangenen Jahren nicht permanent zusätzliche Aufgaben hätten übernehmen müssen, ohne dafür die notwendige Finanzausstattung zu bekommen“, prangert Heidler die permanenten Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip an – ein Vorwurf, der in erster Linie in Richtung Bundesregierung geht und bei dem sich die Ratsfraktionen angesichts offensichtlicher Tendenzen so ziemlich einig sind. „Wir leisten unglaublich viel, trotz schwieriger Rahmenbedingungen“, sagt Heidler mit Blick auf die Aufrechterhaltung von Kamen als „Stadt der Bildung, der Kultur, der Jugend, des Vereinslebens und des Umwelt- und Klimaschutzes“, so Heidler. Das gehe aber nur, wenn „der Bund endlich einen angemessenen Beitrag an den Sozialtransfers übernimmt und Kompensationszahlungen wie Schlüsselzuweisungen eine Höhe haben, die unseren Transferaufwendungen zumindest annähernd gerecht werden“, sagt Heidler. Man habe „mit progressivem Gestaltungswillen Haushaltsdisziplin üben können“. Das hätten die 77 Konsolidierungsmaßnahmen bewiesen, die man seitens der Stadt vor sieben Jahren beschlossen habe und „deren Erfüllungszahlen wichtige Kennzahlen für unseren Haushalt sind“, so Heidler. So habe sich die Stadt dahin gehend aufgestellt, dass die Einnahmeseite positive Zuwächse habe, die Anteile an der Einkommensteuer stiegen und die Gewerbesteuereinnahmen stabil auf einigermaßen hohem Niveau seien, was „finanzpolitische Indikatoren seien, die beweisen, dass die aktive kommunale Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik Erfolge erzielt“, so Heidler.

Es gebe mehrere Faktoren für den „unzweifelhaften Erfolg“ der fortschreitenden Haushaltskonsolidierung, so CDU-Fraktionschef Eisenhardt. Ohne die umfangreichen Förderungen, die das Land erst seit dem Regierungswechsel investiere, sei dieser nicht möglich gewesen. Insgesamt sei man seitens der Union „zufrieden mit der Ausschöpfung der Fördertöpfe“ gewesen. Trotz aller positiven Entwicklungen sieht Eisenhardt Risiken: Unter anderem bereiten der CDU-Fraktion die kalkulatorischen Zinsen Kopfschmerzen, also die Schmälerung des Eigenkapitals bei lang anhaltender Niedrigzinsperiode. Aber auch schwer kalkulierbare anstehende Aufwendungen, etwa für die Jugendhilfe, seien Faktoren, die ihm Sorgen machten – man sollte also nicht allzu euphorisch werden, so der Kontext. Mit einem Fehlbetrag von 5,7 Mio. Euro sei der Haushalt nach Ansicht von FW/FDP-Sprecher Helmut Staltz noch „weit entfernt von der Konsolidierung“. Massiv schuld daran sei unter anderem die Explosion in der Jugendhilfe: 800.000 Euro werden derzeit jährlich für die rund 70 geduldeten Geflüchteten ausgegeben, die momentan auf Kamener Stadtgebiet untergebracht sind – und ein Ende sei nicht in Sicht, da keine adäquate Gegenfinanzierung in Sicht sei. Unter anderem deshalb bekam der Entwurf von Seiten der FW/FDP-Fraktion eine Absage.

Bündnis 90/Grünen-Vorsitzende Anke Dörlemann kritisierte indessen den aus ihrer Sicht ignoranten Umgang mit dem Klimaschutz, der, so Dörlemann, „in der Mehrheitsfraktion und in der Verwaltung keine Rolle spielt“. Die abgespeckte Version des Kamener Klimanotstandes sei ein reines Lippenbekenntnis, sagt Dörlemann und kündigt an, „dagegen vorzugehen“. Den Anfang machten die Bündnisgrünen mit ihrer Gegenabstimmung zum Haushalt. Die Fraktion Linke/GAL enthielt sich indessen, trotz, so Fraktionssprecher Klaus-Dieter Grosch, „guter Argumente, die für eine Ablehnung sprächen“, der Abstimmung. Und so wurden die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept für 2020 mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Der Gesamtabschluss für das vergangene Jahr wurde einstimmig bestätigt.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün