Klare Abgrenzung nach rechts

Oliver Kaczmarek: 
In der vergangenen Woche haben CDU und FDP taktiert und in Thüringen rechtsradikalen Kräften die Tür einen Spalt breit geöffnet, indem sie wissentlich zugelassen haben, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde. Noch am gleichen Abend haben Tausende Menschen gezeigt, dass sie die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft verteidigen. Für die SPD war bereits vor diesem unglaublichen Vorgang im Thüringer Landtag völlig klar, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben darf. Darum haben wir verlangt, den Koalitionsausschuss einzuberufen. Dort haben wir unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren.

In meiner Rede auf dem UB-Parteitag am Samstag, 1. Februar, – drei Tage nachdem des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz gedacht wurde – habe ich deutlich gemacht, dass wir an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten gegen Spalter und Hetzer kämpfen. Dass es für Faschisten in Deutschland keine Machtperspektive mehr geben darf. Nur wenige Tage später passiert das Unvorstellbare: Der demokratische Konsens, von dem die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten immer gelebt hat, ist aufgekündigt worden. Der CDU und FDP in Thüringen fehlte es offenbar an diesem historisch-moralischen Kompass, als sie in ihren taktischen Spielchen der antidemokratischen AfD eine entscheidende Rolle zugebilligt hatten. Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Erst auf öffentlichen Druck hin waren sie bereit, ihren Kurs teilweise zu korrigieren.

Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.

Nach den Ereignissen in Thüringen hat der SPD-Parteivorstand in Thüringen in seiner Jahresauftaktklausur die Resolution „Konsens der Demokraten“ verabschiedet. Der Appell erinnert daran, dass die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes erfüllen und dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen dürfen. Die Resolution bekräftigt den Entschluss, „unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie“ zu verteidigen. Die Resolution in ganzer Länge gibt es hier:

Text Resolution

Quelle: Oliver Kaczmarek, MdB
Oliver Kaczmarek
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland