Einstimmige Beschlüsse im Rat

Kamen. Insgesamt achtmal stimmte der Rat der Stadt Kamen auf seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig ab.

Die Begrifflichkeit „Bürgerhaushalt“ wurde seitens der Opposition einmal mehr infrage gestellt, trotzdem einigte man sich auf eine einheitliche Abstimmung. Bündnisgrünen-Sprecherin Anke Dörlemann kritisierte zwar nach wie vor, dass es sich letztlich aus Sicht ihrer Fraktion nicht um einen Bürgerhaushalt im eigentlichen Sinn gehandelt habe, betonte aber auch, dass „die Art, wie mit den Bürgern umgegangen wurde und das Format wirklich gut“ gewesen seien. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt, der den Veranstaltungen, die mit den Bürgerbefragungen einhergingen, bescheinigt, dass man „Solidarität erlebt habe“. Eisenhardt bezog das auf die Bereitschaft vieler Bürger, eigene Interessen zugunsten vermeintlich dringenderer Anliegen „auch ‚mal zurückzustellen“. „Das, was wir uns erhofft haben, hat geklappt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler und bezeichnete das Projekt wiederholt als „Bürgerhaushalt par excellence“. Die hohe Teilnahme an den Veranstaltungen und das große Interesse an der Ideenfindung gäben dem Konzept in Sachen Bürgerbeteiligung letztendlich Recht. Man werde es auch künftig unterstützen, kündigte Heidler an.

Einstimmig abgestimmt wurde auch über den Bebauungsbeschluss für die Wohnbebauung südlich des Dorfes Methler, zwischen Westicker Straße, Germaniastraße und Haferfeld, die als Klimaschutzsiedlung konzipiert wurde. Linke/GAL-Fraktionssprecher Klaus-Dieter Grosch mahnte die Verwaltung, den Aspekt des sozialen Wohnungsbaus bei der Gelegenheit besonders hervorzuheben. SPD-Fraktionschef Heidler bestätigte diese Forderung als „richtig“ und sicherte in dieser Hinsicht die Unterstützung seiner Fraktion zu. Auch Bürgermeisterin Elke Kappen betonte, man sei seitens der Stadt diesbezüglich bereits im Gespräch mit verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften.

Ohne Gegenstimme oder Enthaltung zugestimmt wurde auch dem Kauf der Technopark-Anteile der übrigen Gesellschafter seitens der Stadt. 200.000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt, von denen, wie Kämmerer Ralf Tost auf Anfrage seitens der CDU-Fraktion feststellte, allein 150.000 für die Grunderwerbssteuer anfielen. Eine hundertprozentige Übernahme der Gesellschaft durch die Stadt sei „angesichts ihrer wirtschaftlichen Erfolge nur konsequent“, so Linke/GAL-Sprecher Grosch.

Einstimmig beschlossen wurden außerdem die Satzungsänderung zum Kombibad mit einhergehender Aufnahme in das Integrierte Handlungskonzept der Stadt Kamen (wir berichteten), die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises Unna, die Bildung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Lünen durch das Klinikum Westfalen sowie die Umbesetzung des stellvertretenden Mitglieds im Behindertenbeirat Monika Grünheit durch Sabine Wagner.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün