Jugendhilfeausschuss: Sitzung endet als Eklat in zwei Akten

Kamen. Vor größerer Kulisse als sonst üblich trat am Dienstag der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Kamen zusammen – und endete als Eklat in zwei Akten.

Der Ratssaal war so voll, dass noch zusätzliche Stühle herangeschafft werden mussten. Der Grund war die Abstimmung über den Beschluss, die beiden Methleraner Kindertagesstätten „Gänseblümchen“ und „Brausepulver“ zum Familienzentrum im Verbund auszubauen. Dass die „Familienbande“ in der City leer ausgegangen ist, war den Dutzenden von Anwesenden, darunter zahlreiche Angehörige der Einrichtung, ein Besuch im Jugendhilfeausschuss wert. Diese verhielten sich zur Erleichterung von Ausschussvorsitzender Christiane Klanke ruhig – ruhiger als der Ausschuss selbst. In dem kam es nach massiver Kritik aus der Ratsopposition an der Mehrheitsfraktion, die zu einem kleineren Skandal eskalierte – beziehungsweise zu gleich zweien. FW/FDP-Sprecher Helmut Stalz machte als beratendes Ausschussmitglied seinem Ärger über die anstehende Entscheidung für die Einrichtungen in Methler, beziehungsweise gegen die „Familienbande“ Luft. Er warf der SPD die Nähe zur AWO vor, der Trägerin der beiden Methleraner Einrichtungen, da drei Ausschussmitglieder, darunter auch Vorsitzende Klanke, Mitglieder im AWO-Unterbezirk sind. „Ich habe das ganz klar als Filz-Vorwurf verstanden“, erklärt SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Auch in Richtung Leistungsfähigkeit der AWO-Kitas wurde von Stalz geschossen. Angesichts der Tatsache, dass die Kamener FW-Vorsitzende Tanja Brückel, also sozusagen Stalz‘ politische Chefin, selbst Leiterin des vermeintlich übervorteilten Einrichtung ist, sei diese herbe Kritik „mehr als unpassend“, stößt Christiane Klanke ins gleiche Horn – unterschwellige Unterstellungen kamen jetzt aus beiden Richtungen. Empört über die Äußerungen erklärten die drei angesprochenen Mitglieder ihre Befangenheit und verzichteten auf ihr Stimmrecht, Christiane Klanke legte ihren Vorsitz für den Rest der Sitzung in die Hände ihres Stellvertreters Ralf Eisenhardt (CDU). Trotz fehlender drei Stimmen setzte sich die Vorlage der Verwaltung, einzig mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, durch.

Damit war das Thema „Familienzentrum“ aber offensichtlich noch nicht ganz vom Tisch: Am Mittwoch (04.03.2020) löste FW/FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Heike Schaumann ihre Fraktion auf. „Eine unterschiedliche Position der beiden Parteien zu einem Tagesordnungspunkt des Jugendhilfeauschusses löste den Bruch aus“, begründet Schaumann den Schritt offziell, ohne den Punkt selbst zu nennen – braucht sie auch gar nicht, denn auch so ist es offensichtlich: Helmut Stalz habe sich trotz „unterschiedlicher Meinungen“ positioniert und damit gegen das Fraktionsstatut verstoßen, woraufhin die Fraktionsgemeinschaft seitens der FDP für beendet erklärt worden sei, heißt es weiter – „eine ganz normale Formalität“, so Schaumann, die inhaltlich zunächst einmal nichts mit dem Ausschuss zu tun habe. Stalz selbst kann die Gründe für die plötzliche Auflösung nicht nachvollziehen. Wenn es tatsächlich um die Familienzentren gehe, könne es gar keinen gemeinsamen Standpunkt gegeben haben, weil dieser Tagesordnungspunkt auf der letzten FW/FDP-Klausurtagung Anfang Februar noch gar nicht vorlag, sagt Stalz. „Wie hätte man sich da im Vorfeld des Ausschusses, bei dem wir ohnehin gar nicht stimmberechtigt waren, auf eine gemeinsame Position einigen können?“, fragt er. Außerdem habe er im Ausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dort seine persönliche Meinung, nicht die seiner Fraktion geäußert habe. Er sei überaus „baff“ gewesen, als er morgens die Nachricht von Schaumann bekommen habe. „Die Entscheidung von Heike Schaumann ist nur konsequent“, kommentiert indessen SPD-Fraktionschef Heidler, er rechne sie ihr hoch an. Stalz lasse sich von der FW-Vorsitzenden „instrumentalisieren“, ist Heidler überzeugt.

Schaumann und Stalz machen jetzt jeweils als Einzelvertreter im Rat der Stadt Kamen weiter, der Fraktionsstatus ist künftig weg und damit auch das Büro im Rathaus. Stadtsprecher Peter Büttner war gestern bereits damit beschäftigt, die finanziellen Konsequenzen aus der Fraktionsauflösung aufzuarbeiten.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün