Pressemitteilung SPD-Fraktion zu Vorgängen um Entscheidung im JHA

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Dienstag wirkt auch noch bei der SPD-Fraktion nach – nicht nur wegen des wohl daraus resultierenden Bruchs der FW/FDP-Fraktion: „Die Art und Weise, diese Emotionalität, wie die Diskussion hinsichtlich der Vergabe eines weiteren Familienzentrums in Kamen geführt wurde, hat uns sehr überrascht und auch betroffen gemacht“, sagte Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler im Nachgang der Sitzung.
Politik benötigt Fakten, nachvollziehbare und schlüssige Argumente, um zu einer Entscheidung zu kommen:
„Die Verwaltung hat dem Ausschuss eine Vorlage vorgelegt, die eindeutig und klar begründet ist. Die Kriterien sind nachvollziehbar und schlüssig.“

Der Jugendhilfeausschuss ist ein besonderes Gremium, welches nicht nur aus Vertretern der Ratspolitik besetzt ist, sondern auch aus stimmberechtigten Fachfrauen und Fachmännern der Kinder- und Jugendarbeit besteht und im Ganzen somit die fachliche Begründung einer Verwaltungsvorlage qualifiziert abwägen und nachvollziehen kann“, sagte Daniel Heidler, der betonte, dass es keine Entscheidung gegen die Kindertagesstätte Familienbande, sondern auf Grund der vorgelegten Zahlen seitens der Verwaltung ein Beschluss für die beiden Kitas in Methler sei. „Die Kita der Familienbande ist ein wichtiger Bestandteil der Kindergarten-Landschaft in unserer gesamten Stadt. Anders als es die Freien Wähler in der JHA-Sitzung zum Ausdruck gebracht haben, sind uns alle Kitas gleich wichtig und es darf kein subjektives Ranking geben. Alle Tageseinrichtungen in Kamen, ob Familienzentrum oder nicht, leisten hervorragende, engagierte und qualifizierte Arbeit.“

Deutliche Kritik übt die SPD-Fraktion an dem Vorwurf, die Vorlage sei politisch motiviert gewesen: „Wer so argumentiert, versucht Entscheidungen zu erpressen, indem gesagt wird, wenn Entscheidungen nicht in unserem Sinne erfolgen, dann gehen wir mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit, die Entscheidung sei nicht sachlich, sondern aus abwegigen Gründen getroffen worden“, stellte Daniel Heidler klar und deutlich fest. Das sei der Versuch, demokratische Verfahren zu diskreditieren und wird zudem den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung nicht gerecht, die durch die Erarbeitung von Verwaltungsvorlagen politische Entscheidungen, mit dem Zusammentragen sachlicher Informationen, vorbereiten.
„Für die politische Auseinandersetzung sind solche Vorwürfe schädlich und entziehen sich der Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene. Wir hoffen, dass dies nicht der politische Stil im kommenden Wahlkampf wird“, erklärte Daniel Heidler abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Heidler
Vorsitzender