Landesregierung soll nächsten Schritt gehen: Gebühren für OGS und KiTa komplett streichen

Als ein vernünftiges Zeichen in schwierigen Zeiten wertet auch die SPD-Fraktion Kamen den Verzicht auf KiTa-, Tagesbetreuung- und OGS-Gebühren im Monat April – allerdings nicht nur als finanzielle Erstattung für die Zeit Schließung:

„Für uns ist das aber nur eine Momentaufnahme. Jetzt sollte die NRW-Landesregierung in Düsseldorf auch den nächsten Schritt gehen und diese Gebühren komplett abschaffen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Die wirtschaftliche Situation für die Familien wird nach dieser Krise sicherlich nicht sofort entspannter werden. „Es ist davon auszugehen, dass nicht wenige Familien mit ihrem Einkommen unter die Mindestgrenze rutschen werden, was dann auch die Kommunen spürbar merken werden, wenn die kalkulierten Einnahmen aus den Elternbeiträgen wegbleiben“, ergänzt Daniel Heidler. Schon jetzt ist nicht zu verstehen, warum die Kommunen die Rückerstattung anteilig aus dem eigenen Haushalt finanzieren müssen, hier wäre die Landesregierung komplett gefragt gewesen. Wer eine Entscheidung trifft, muss auch für die Kosten in vollem Umfang gerade stehen.

Jetzt kann die Landesregierung eine dauerhafte und spürbare Entlastung für Familien schaffen und auf der anderen Seite den Kommunen Planungssicherheit verschaffen.
„Einkommensuntergrenze und auch die Beitragsbefreiung von Geschwistern sind für uns in Kamen ein großer Betrag an freiwilligen Haushaltsleistungen, den wir als SPD-Fraktion als Selbstverständlichkeit erachten“, ergänzt Daniel Heidler, der auch an die vielen unterschiedlichen Elternbeitragstabellen alleine schon im Kreis Unna erinnert.

Die SPD-Fraktion Kamen wird daher nun dem heimischen Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiss mit auf den Weg geben, in Düsseldorf nun einen weiteren Vorstoß zu unternehmen, KiTa- und OGS-Betreuung beitragsfrei zu stellen. Durch die Programme des Bundes, u.a. durch das Gute-Kita-Gesetz, sind Spielräume da, die jetzt genutzt werden müssen.
„Bildung muss kostenlos sein. Immer und überall“, hält Daniel Heidler einen weiteren Aspekt für die Abschaffung dieser Gebühren abschließend fest.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Heidler
Vorsitzender